Inhalt

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Nummer 1: Grundsatz

Nummer 2: Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten

Nummer 3: Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen

Nummer 4: Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

Nummer 5: Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung

Nummer 6: Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

Nummer 7: Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Nummer 8: Mitteilungen bei Tateinheit

Nummer 9: Form der Mitteilungen

Nummer 10: Mitteilungsweg

Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten

1. Abschnitt Allgemeine Mitteilungspflichten

Nummer 11: Mitteilungen an die Polizei

Nummer 12: Mitteilungen zum Wählerverzeichnis

Nummer 13: Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle

Nummer 14: Ermittlungen über einen Todesfall

2. Abschnitt Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen

Nummer 15: Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis

Nummer 16: Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst

Nummer 17: Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Nummer 18: Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte

Nummer 19: Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten

Nummer 20: Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

Nummer 21: Strafsachen gegen Zivildienstleistende

Nummer 22: Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften

Nummer 23: Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe

Nummer 24: Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige

Nummer 25: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten

Nummer 25a: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen

Nummer 25b: Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds und sonstige daran beteiligte Personen

Nummer 25c: Strafsachen gegen bedeutende Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen

Nummer 26: Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe

Nummer 27: Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen

Nummer 28: Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten

Nummer 29: Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen

3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen

Nummer 30: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen

Nummer 31: Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht

Nummer 32: Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

Nummer 33: Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

Nummer 34: Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche

Nummer 35: Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen

Nummer 36: Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen

Nummer 36a: Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen

Nummer 37: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben

Nummer 38: Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen

Nummer 39: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende

Nummer 40: Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen

Nummer 41: Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate

Nummer 42: Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer

Nummer 43: Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte

4. Abschnitt Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes

Nummer 44: Betriebsunfälle

Nummer 45: Fahrerlaubnissachen

Nummer 46: Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Nummer 47: Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Nummer 48: Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Nummer 49: Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Nummer 50: Betäubungsmittelsachen

Nummer 51: Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt

Nummer 52: Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz

Nummer 53: Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag