Inhalt

¹ § 29 Abs. 2 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. ²Zu diesem Zeitpunkt entgegenstehendes Landesrecht tritt außer Kraft. ³In diesem Fall gelten so viele terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme als beauftragt, wie nach § 29 Abs. 2 für die betreffende Landesrundfunkanstalt höchstens beauftragbar wären. ⁴Bis zum 31. Dezember 2026 gilt § 29 Abs. 2 in der Fassung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages vom 27. Februar bis 7. März 2024.