Inhalt

WO-BayPVG
Text gilt ab: 01.12.2020
Fassung: 12.12.1995
§ 8
Inhalt der Wahlvorschläge
(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie
a)
bei Gruppenwahl Gruppenvertreter,
b)
bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder
zu wählen sind.
(2) Die Zahl der Bewerber soll
a)
bei Gruppenwahl das Zehnfache der Zahl der Gruppenvertreter,
b)
bei gemeinsamer Wahl das Zehnfache der Zahl der Personalratsmitglieder
nicht überschreiten.
(3) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat auf Frauen und Männer zu erreichen.
(4) 1Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. 2Außer dem Familiennamen sind der Vorname, die Amts-, Berufs- oder Funktionsbezeichnung und die Beschäftigungsstelle anzugeben. 3Bei gruppenfremden Bewerbern ist zusätzlich die Gruppenzugehörigkeit anzugeben. 4Bei gemeinsamer Wahl sind in dem Wahlvorschlag die Bewerber jeweils nach Gruppen zusammenzufassen. 5Der Wahlvorschlag darf keine Änderungen enthalten; ggf. ist ein neuer Wahlvorschlag zu fertigen und zu unterzeichnen.
(5) 1Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß
a)
bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Gruppenangehörigen,
b)
bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Beschäftigten,
c)
bei gemeinsamer Wahl, bei der für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen werden, von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind,
unterzeichnet sein. 2In jedem Fall genügen bei Gruppenwahl die Unterschriften von fünfzig wahlberechtigten Gruppenangehörigen, bei gemeinsamer Wahl die Unterschriften von fünfzig wahlberechtigten Beschäftigten und bei gemeinsamer Wahl, bei der für eine Gruppe gruppenfremde Bewerber vorgeschlagen werden, die Unterschriften von fünfzig wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind. 3Nach Einreichung des Wahlvorschlags kann eine Unterschrift nicht mehr zurückgenommen werden. 4 § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.
(6) 1Aus dem Wahlvorschlag der Beschäftigten soll zu ersehen sein, welche der unterzeichnenden Personen zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands berechtigt ist (Listenvertreter). 2Fehlt eine Angabe hierüber, gilt die unterzeichnende Person als berechtigt, die an erster Stelle steht.
(7) 1Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. 2Ein von mehreren Gewerkschaften eingereichter gemeinsamer Wahlvorschlag muss von je zwei Beauftragten jeder beteiligten Gewerkschaft unterzeichnet sein. 3Die Beauftragten müssen Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören. 4Im Fall der Verselbständigung von Dienststellenteilen oder Nebenstellen ist es ausreichend, wenn die Gewerkschaftsbeauftragten Beschäftigte der Gesamtdienststelle sind. 5Bei Zweifeln an der Beauftragung oder der Mitgliedschaft kann der Wahlvorstand eine schriftliche Bestätigung der Gewerkschaft verlangen. 6Die Gewerkschaft hat auf dem Wahlvorschlag zu vermerken, wer von den Unterzeichnern der Listenvertreter ist. 7Fehlt eine solche Bezeichnung, gilt die unterzeichnende Person, die an erster Stelle steht, als Listenvertreter.
(8) Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen werden.