Inhalt

¹Das für Verkehr zuständige Staatsministerium weist den Regierungen die Mittel zur Bewirtschaftung zu. ²Die Regierung leitet dem für Verkehr zuständigen Staatsministerium und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof bis zum 15. Januar des Folgejahres eine Übersicht über die Mittelverwendung im abgelaufenen Haushaltsjahr in elektronischer Form zu. ³Dabei sind Rückflüsse mit Begründung in geeigneter Form darzustellen.