Inhalt

¹Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), ist auf Grundlage dieser Richtlinie bevollmächtigt, den örtlich zuständigen Bezirk im Antrags- und Bewilligungsverfahren, in der Verwendungs- und Schlussprüfung sowie im Rückforderungsverfahren zu vertreten. ²Die im gesamten Verfahren zu erlassenden Bescheide nebst diesen zugrunde liegenden Unterlagen werden vor Erlass an den örtlich zuständigen Bezirk zwecks Abstimmung und Einvernehmen übermittelt. ³Der örtlich zuständige Bezirk erhält einen Abdruck der erlassenen Bescheide.

¹Bewilligungsbehörde ist das ZBFS. ²Der Erstantrag ist vor Beginn des Vorhabens, die Folgeanträge sind jeweils bis 1. Dezember des Vorjahres für den Bewilligungszeitraum (Kalenderjahr) für jede Beratungsstelle bei der Bewilligungsbehörde durch den Träger der Beratungsstelle zu stellen. ³Der Antrag ist über ein vom ZBFS zur Verfügung gestelltes Formular (schriftlich oder elektronisch) zu stellen. ⁴Dem Antrag ist eine Zweitschrift des dem GKV-Spitzenverband vorgelegten und ausgefüllten Antragsformulars beizufügen.

⁵Der Zuwendungsbescheid und gegebenenfalls Änderungsbescheide des GKV-Spitzenverbandes sind beizufügen beziehungsweise nachzureichen, sobald sie vorliegen.

⁶ VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. ⁷Die Bewilligung erfolgt kalenderjährlich auf Grundlage der Bescheide des GKV-Spitzenverbandes. ⁸Die Bewilligung erfolgt unter Korrekturvorbehalt.

⁹Die Auszahlung eines Teilbetrags von 70 % der Zuwendung erfolgt jeweils durch das ZBFS und den örtlich zuständigen Bezirk ohne weiteren Antrag nach Erlass des jeweiligen Zuwendungsbescheides und frühestens im Monat Oktober des Bewilligungszeitraums.

¹Als Verwendungsnachweis ist eine Zweitschrift des dem GKV-Spitzenverband vorgelegten und ausgefüllten (Zwischen-)Verwendungsnachweisformulares einschließlich des Sachberichtes sowie das Ergebnis der (Zwischen-)Verwendungsnachweisprüfung durch den GKV-Spitzenverband bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. ²Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind weitere Unterlagen vorzulegen. ³Die Zuwendung wird nach der Verwendungsnachweisprüfung durch Schlussbescheid endgültig festgesetzt. ⁴Grundlage sind die vom GKV-Spitzenverband in dessen (Zwischen-)Verwendungsnachweisprüfung festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben. ⁵Das Prüfergebnis des GKV-Spitzenverbandes ist insoweit für die Bewilligungsbehörde verbindlich. ⁶Im Übrigen erfolgt eine kursorische Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises („Kosten- und Finanzierungsplan“ im VN-Formular des GKV-Spitzenverbandes). ⁷Auffälligkeiten sind gegebenenfalls weiterzuverfolgen. ⁸VV Nr. 11.2 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. ⁹Die Auszahlung des Restbetrags der Zuwendung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises (VV Nr. 5.2.6 zu Art. 44 BayHO). ¹⁰Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erhält einen Abdruck des Sachberichts, unter anderem für die Erfolgskontrolle.