Inhalt

¹Anträge auf Gewährung von Zuwendungen nach Nr. 3.1 dieser Richtlinie sind schriftlich mit Formblatt (Anlage 3) an das StMELF zu richten. ²Jedem Antrag ist eine Maßnahmenbeschreibung sowie ein detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan beizulegen; außerdem sind zeitliche Angaben zum Mittelbedarf zu machen.

¹Bewilligungs-/Ablehnungsbescheide werden vom StMELF erlassen. ²Der LFV wird über die Entscheidungen informiert.

¹Zuständig für die Prüfung des Verwendungsnachweises ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk). ²Sie teilt das Prüfungsergebnis dem StMELF mit, das ggf. die entsprechenden Maßnahmen ergreift (z. B. Rückforderung). ³Die erstatteten Mittel stehen wieder zur Förderung der Fischerei zur Verfügung.

¹Das StMELF teilt der Förderstelle zum 15. Dezember eines jeden Jahres die Höhe der aus der Fischereiabgabe voraussichtlich für das nächste Jahr verfügbaren Mittel mit. ²Der Antrag auf Gewährung von Fördermitteln zum Betrieb der Förderstelle und zur Abwicklung von Fördermaßnahmen durch diese (gem. Nr. 3.2) ist bis spätestens zum 1. April eines jeden Jahres nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel an das StMELF zu stellen.

¹Der Antragszeitraum ist auf das Kalenderjahr bezogen. ²Für die Antragstellung ist das in Anlage 1 zu dieser Richtlinie vorgegebene Formblatt zu verwenden.

Der Bewilligungs-/Ablehnungsbescheid wird vom StMELF erlassen.

¹Zuständig für die Prüfung des Verwendungsnachweises ist die FüAk. ²Sie teilt das Prüfungsergebnis dem StMELF mit, das ggf. die entsprechenden Maßnahmen ergreift (z. B. Rückforderung). ³Die erstatteten Mittel stehen wieder zur Förderung der Fischerei zur Verfügung.

⁴Satz 3 gilt auch für bewilligte Mittel, die im jeweiligen Förderzeitraum nicht abgerufen werden.