Inhalt

¹Gem. Art. 50 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG), in der jeweils gültigen Fassung, wird eine Fischereiabgabe erhoben. ²Sie wird für die Förderung der Fischerei nach Maßgabe dieser Richtlinie verwendet.

³Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn von Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). ⁴Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln, insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K).

⁵Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.