Inhalt

1.   Präambel, Rechtsvorschriften

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Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz vom 8. Dezember 2006,

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Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) und

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Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023.

Soweit die EU die oben genannte EU-Verordnung ersetzt, tritt an Stelle der zitierten Verordnung die jeweilige Nachfolgeverordnung.

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Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinne der Art. 23 und 44 BayHO. Es gelten deshalb auch die VV zu diesen Artikeln und die jeweils anzuwendenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung und Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften.