Inhalt

¹Zuwendungsempfänger können juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, natürliche Personen und Personengesellschaften sein. ²Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen. ³Sofern beihilferechtliche Vorgaben es erfordern, gilt Gleiches für Unternehmen, die aufgrund eines Kommissionsbeschlusses, mit dem eine Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, noch zur Rückzahlung von Beihilfen verpflichtet sind.