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Inhaltsverzeichnis
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Richtlinie für die Durchführung der zwischenbetrieblichen wirtschaftlichen Betriebshilfe und des zwischenbetrieblichen Maschineneinsatzes in der Land- und Forstwirtschaft durch das KBM und die MR
1. Zweck der Zuwendung
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2. Gegenstand der Förderung
3. Zuwendungsempfänger/Begünstigte
4. Zuwendungsvoraussetzungen
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5. Art und Umfang der Zuwendung
6. Beihilferechtliche Grundlage
7. Leistungen Dritter
8. Allgemeine Bestimmungen
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9. Weiterleitung der Zuwendung
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10. Verfahren
11. Inkrafttreten
[Schlussformel]
Inhalt
Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2024
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8.
Allgemeine Bestimmungen
1
Die ANBest-P sind zum Inhalt des Bewilligungsbescheides zu machen.
2
Auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) ist hinzuweisen.