Inhalt

Das Kontrollverfahren durch die Kontrollstellen ist in der Anlage geregelt.

Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgabe nach Nr. 1.2.2 werden die Kontrollstellen durch Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften des BayVwVfG tätig.

¹Von den Kontrollstellen erlassene Verwaltungsakte müssen den Vorgaben des BayVwVfG entsprechen und sind mit Rechtsbehelfsbelehrungen zu versehen. ²Soweit erforderlich, sind die Verwaltungsakte nach den Vorschriften des VwZVG¹³ durchzusetzen.

¹Im Fall eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt der Kontrollstelle führt diese das Abhilfeverfahren durch. ²Hilft die Kontrollstelle dem Widerspruch ab, leitet sie eine Kopie des Abhilfebescheids der Landesanstalt zu. ³Hilft die Kontrollstelle nicht ab, so legt sie den Widerspruch mit eigener Stellungnahme und den erforderlichen Unterlagen der Landesanstalt zur Entscheidung vor, die auch den Widerspruchsbescheid erlässt (§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO¹⁴). ⁴Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Landesanstalt entscheidet diese selbst (§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

¹Anfechtungs- und sonstige verwaltungsgerichtliche Klagen, die sich auf Maßnahmen der Kontrollstelle im Vollzug der Verordnung (EU) 2018/848 beziehen, sind gegen die Kontrollstelle selbst bzw. ihren Träger zu richten. ²Ist die Landesanstalt unmittelbar als Ausgangsbehörde tätig geworden, ist die Klage gegen den Freistaat Bayern zu richten.