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¹Auf Grund von Art. 25 Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (Staatsministerium) nachstehende Richtlinien. ²Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der Art. 23 und 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und der Verwaltungsvorschriften (VV) hierzu – Zuwendungen für die Förderung der Dorferneuerung. ³Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen als freiwillige Leistungen ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁴Beim Einsatz von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist der Rahmenplan der GAK zu beachten.