1.
Organisation
1.1
Einordnung, Dienst- und Fachaufsicht
1Die Ämter für Ländliche Entwicklung (Ämter) sind dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) als Behörden der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnet (Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes – AGFlurbG). 2Sie sind Mittelbehörden im Sinn der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung. 3Das Staatsministerium übt die Dienst- und Fachaufsicht aus.
4Die Ämter sind obere Flurbereinigungsbehörden. 5Sie nehmen gleichzeitig sämtliche Aufgaben und Befugnisse wahr, die nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) der Flurbereinigungsbehörde obliegen, soweit sie nicht der Teilnehmergemeinschaft übertragen sind (Art. 1 Abs. 3 AGFlurbG). 6Die Zuständigkeit der Ämter umfasst ferner die nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Flurbereinigungsbehörde obliegenden Aufgaben und Befugnisse (Art. 1 Abs. 4 AGFlurbG).
1.2
Sitz und Dienstgebiet
Die Sitze der Ämter und ihre Dienstgebiete ergeben sich aus § 1 der Verordnung über die Ämter für Ländliche Entwicklung (ALEV).
1.3
Gliederung
1Die Ämter sind in folgende Abteilungen gegliedert (
Anlage 1):
- –
Zwei Abteilungen Land- und Dorfentwicklung (A, B)
- –
Abteilung Fachliche Dienste (F)
- –
Abteilung Zentrale Dienste (Z)
2Die Abteilungen sind in Sachgebiete gegliedert. 3Die Zahl der Sachgebiete in den Abteilungen Land- und Dorfentwicklung legt das Staatsministerium auf Vorschlag des jeweiligen Amtes fest.
4Am Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern ist zusätzlich der Bereich Zentrale Aufgaben der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung (BZA) eingerichtet (
Anlage 2).
1.4
Leitung der Ämter
1Die Ämter werden von Beamtinnen und Beamten der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Ländliche Entwicklung, die in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind, geleitet und nach außen vertreten (Leitung). 2Das Staatsministerium legt gemeinsam mit der jeweiligen Leitung des Amtes die Ziele und Leitlinien für das Verwaltungshandeln fest.
3Die Leitung stellt im Benehmen mit den Abteilungsleitern (Leitungsrunde) unter Beachtung der Vorgaben des Staatsministeriums den Arbeitsplan und die Finanzplanung des Amtes auf. 4Die Leitungsrunde überwacht die Zielerreichung und leitet gegebenenfalls erforderliche Schritte ein (Controlling).
5Die Leitung koordiniert das Zusammenwirken der Abteilungen und sorgt für die notwendigen Informationen. 6Sie nimmt die Aufsicht über die Verbände für Ländliche Entwicklung (Verbände) wahr.
7Die Leitung unterzeichnet die Verwaltungsakte des Amtes, soweit nicht nach dieser Geschäftsordnung eine Abteilungs- oder Sachgebietsleitung hierfür zuständig oder im Einzelfall damit beauftragt ist. 8Dies umfasst insbesondere die Verwaltungsakte zur Anordnung, Einstellung und Schlussfeststellung von Verfahren nach dem FlurbG. 9In die Verantwortung der Leitung fällt auch die Einleitung von Vorhaben außerhalb des FlurbG.
10Die Leitung ist der oder die Dienstvorgesetzte der Beamtinnen und Beamten. 11Gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nimmt sie im Rahmen der ihr übertragenen arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten die Befugnisse des Arbeitgebers entsprechend den Tarifverträgen wahr. 12Mit den Personalvertretungen, den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, den Schwerbehindertenvertretungen sowie den Ansprechpartnern für Angelegenheiten der Gleichstellung arbeitet sie vertrauensvoll zusammen und fördert deren Tätigkeit.
13Die Leitung ist zugleich der oder die Vorsitzende der an den Ämtern gebildeten Spruchausschüsse. 14Den Spruchausschüssen gehören als weitere beamtete Mitglieder die Vertreter der Leitung und die Leitung der Sachgebiete Recht (Z 2) an; weitere beamtete Mitglieder können vom Staatsministerium berufen werden.
15Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Außendarstellung der Ämter (Kommunikation und Medien) sind der Leitung unmittelbar unterstellt.
1.5
Führung, Zusammenarbeit, Gleichbehandlung
1Die Führungsaufgaben liegen im Wesentlichen in der Verantwortung der Amtsleitung sowie der Abteilungs- und Sachgebietsleitungen. 2Die Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der Verwaltung für Ländliche Entwicklung sind zu beachten. 3Damit werden Engagement und Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft und Qualifikation der Beschäftigten gefördert und unterstützt.
4Die Beschäftigten wirken darauf hin, dass Benachteiligungen im Sinn des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes unterbleiben.
1.6
Aus- und Fortbildung
1In der überfachlichen Aus- und Fortbildung arbeiten die Ämter insbesondere mit der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammen. 2Die Ämter sind nach den Richtlinien des Staatsministeriums an der Aus- und Fortbildung von Dienstanfängern, Beamtenanwärtern und anderen Fachkräften beteiligt.