Inhalt

¹Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern Prüfungen durchzuführen. ²Dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie der Bewilligungsbehörde sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. ³Daher sind sämtliche für die Zuwendung relevanten Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren.

¹Die Angaben im Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung – subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I 1976, S. 2034, 2037) in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes (BayStrAG) vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 345, BayRS 450-1-J). ²Die subventionserheblichen Tatsachen sind dem Antragsteller vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen. ³Der Antragsteller muss vor der Bewilligung eine Erklärung über die Kenntnisnahme dieser Tatsachen abgeben.

¹Bei allen geförderten Maßnahmen ist auf die Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hinzuweisen. ²Das aktuelle Logo wird dem Zuwendungsempfänger zur Verfügung gestellt. ³Bei direkter oder indirekter Mitwirkung der bayern design GmbH oder des Bayerischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft (BZKK) bzw. der Bayern Innovativ GmbH soll das Logo dieser mitwirkenden Institution(en) in Einladungen, Publikationen etc. aufgenommen werden.