Inhalt

Aufbau und Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur sind durch Fachunternehmen vorzunehmen; die technischen und rechtlichen Vorgaben sind einzuhalten (z. B. Technische Netzanschlussbedingungen, VDE).

¹Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme der beantragten Ladepunkte soll nicht länger als 18 Monate betragen und beginnt ab dem Erstellungsdatum des entsprechenden Zuwendungsbescheides. ²Über eine mögliche Verlängerung der bewilligten Vorhabenlaufzeit entscheidet die Bewilligungsstelle auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. ³Auf Abschnitt 6.5 „Verwendungsnachweis und Auszahlung“ wird verwiesen.

¹Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die geförderte Ladeinfrastruktur für mindestens drei Jahre im Sinne dieser Richtlinie in Betrieb ist (Mindestbetriebsdauer als Zweckbindungsfrist). ²Die Mindestbetriebsdauer beginnt ab Inbetriebnahme der beantragten Ladepunkte unter Einhaltung der Vorgaben dieser Richtlinie. ³Die Sicherstellung des Betriebs kann durch Dritte erfolgen. ⁴Der Zuwendungsempfänger muss jedoch über die gesamte Mindestbetriebsdauer Eigentümer der geförderten Ladeinfrastruktur sein und kann seine Verantwortung gem. jeweiligem Zuwendungsbescheid nicht auf Dritte übertragen.

¹Vor Bewilligung der Zuwendung bzw. Erstellungsdatum des Zuwendungsbescheides darf mit dem Vorhaben nicht begonnen worden sein. ²Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. ³Planung, unverbindliche Einholung von Angeboten, Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhabens. ⁴Die im Rahmen eines Fördervorhabens angefallenen Ausgaben sind nur dann förderfähig, wenn diese gem. Beauftragungs- bzw. Rechnungsdatum innerhalb der Vorhabenlaufzeit nach Abschnitt 4.2 angefallen sind.