Bürgerservice - 5. Art und Umfang der Förderung

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 Art der Förderung

¹Die Förderung erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung als Zuschuss (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a AGVO) im Rahmen einer Projektförderung nach Art. 36a AGVO. ²Ein Anspruch auf Förderung ist ausgeschlossen.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Es sind ausschließlich die Ausgaben für die Anschaffung, den Aufbau, die Installation, die Modernisierung oder die Erweiterung von Ladeinfrastruktur für E-Gütertransportfahrzeuge förderfähig. ²Soweit nachfolgend bestimmte Ausgaben als nicht zuwendungsfähig definiert werden, obwohl nach Art. 36a Abs. 3 AGVO insoweit eine Beihilfe zulässig wäre, sind für die Zwecke dieser Richtlinie ausschließlich die nachfolgenden Definitionen maßgeblich. ³Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf der Grundlage der jeweiligen zuwendungsfähigen Ausgaben für Ladepunkte und Netzanschluss berechnet.⁴Zuwendungsfähige Ausgaben für Ladepunkte oder einschlägige technische Ausrüstung, sofern diese explizit zum Aufbau oder Anschluss der Ladeinfrastruktur nötig sind, sind zum Beispiel:

–: Ladestation und angeschlagenes Kabel
–: Leistungselektronik und abgesetzte Leistungs- oder Autorisierungseinheit
–: Kennzeichnung, Parkplatzmarkierung und Parkplatzsensoren
–: Anfahrschutz, Beleuchtung und Wetterschutz (im sinnvollen Verhältnis zu den Gesamtkosten, z. B. Regendach)
–: Tiefbau und Fundament
–: Installation und Inbetriebnahme
–: Datentechnische Anbindung (LAN, WLAN, etc.)
–: Lade- und Lastmanagement

⁵Zuwendungsfähige Ausgaben für den Netzanschluss sind zum Beispiel:

–: Neuer Netzanschluss oder Ertüchtigung eines bestehenden Netzanschlusses
–: Integration in ein bestehendes Energiemanagementsystem
–: Baukostenzuschuss für den Netzanschluss
–: Pufferspeicher, die explizit in das Lastmanagement der Ladepunkte integriert sind

⁶Die Ausgaben von verbundenen Unternehmen sind nur dann förderfähig, wenn diese nach wettbewerblichen Kriterien zu wirtschaftlichen Bedingungen beauftragt wurden. ⁷Die Umsatzsteuer ist nur zuwendungsfähig, soweit keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht. ⁸Die zuwendungsfähigen Ausgaben können in den jeweiligen Förderaufrufen eingeschränkt werden.

5.3 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

¹Abweichend von Art. 36a Abs. 3 AGVO sind Ausgaben nicht förderfähig, die nicht explizit zum Aufbau oder Anschluss der Ladeinfrastruktur nötig sind. ²Insbesondere sind folgende Ausgaben nicht förderfähig:

–: Neubau, Umbau oder Gestaltung von Stellplätzen, Wegen, Zufahrten oder Gebäuden
–: Erwerb, Nutzung oder Erschließung von Grundstücken
–: Leasing oder Miete von Ladeinfrastruktur
–: Planung und Genehmigungen
–: Betrieb, Wartung oder sonstige laufende Kosten
–: Eigenleistungen, insbesondere eigene Personalkosten
–: Lokale (erneuerbare) Stromerzeugung
–: Lokale Energiemanagement-Anlagen, die nicht explizit und ausschließlich der Ladeinfrastruktur dienen (Hausenergiemanagement, Pufferspeicher für die Gebäudeversorgung etc.)

5.4 Höhe und Deckelung der Förderung

¹Die Förderung für Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 beträgt 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (Fördersatz), sofern in den Förderaufrufen kein abweichender Fördersatz festgeschrieben wird. ²Für KMU wird der Fördersatz um 10 Prozentpunkte erhöht. ³Die maximale Zuwendungssumme pro Ladepunkt (nach Abschnitt 3.1) richtet sich nach der maximal möglichen Ladeleistung des Ladepunktes:

–: Mögliche Ladeleistung kleiner 100 kW: maximal 10 000 Euro pro Ladepunkt
–: Mögliche Ladeleistung ab 100 kW und kleiner 500 kW: maximal 20 000 Euro pro Ladepunkt
–: Mögliche Ladeleistung 500 kW und höher: maximal 100 000 Euro pro Ladepunkt

⁴Die maximale Zuwendungssumme für den Netzanschluss pro Antrag bzw. Ladeort ist limitiert:

–: Bei Anschluss an das Niederspannungsnetz auf maximal 10 000 Euro
–: Bei Anschluss an das Niederspannungsnetz in Verbindung mit einem zusätzlichen Pufferspeicher (in der Ladesäule integriert oder extern) von mindestens 100 kWh wird die gleiche maximale Zuwendungssumme zugrunde gelegt, wie beim Anschluss an das Mittel-/Hochspannungsnetz. Der aufgebaute Pufferspeicher ist explizit in das Lade- und Lastmanagement der Ladepunkte zu integrieren.
–: Bei Anschluss an das Mittel-/Hochspannungsnetz auf maximal 100 000 Euro

⁵Sofern im Fördervorhaben ein innovatives Zusatzkriterium nach Abschnitt 5.5 umgesetzt werden soll, kann dies zusätzlich mit 10 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal jedoch mit 20 000 Euro gefördert werden. ⁶Die gesamte Zuwendungssumme pro Antrag (bzw. Ladeort) ist auf maximal 250 000 Euro begrenzt. ⁷Die Zuwendungssumme ist pro Antragsteller in einem Förderaufruf auf maximal 500 000 Euro begrenzt. ⁸Die im Abschnitt 5.4 aufgeführten Maximalwerte und Fördersätze können in den jeweiligen Förderaufrufen niedriger festgelegt werden.

5.5 Innovatives Zusatzkriterium

¹Aufgrund hoher Ladeleistungen, großer Strommengen und stark variierender Nutzungsszenarien im Bereich E-Gütertransportfahrzeuge eröffnen sich verschiedene Optimierungspotenziale, um beispielsweise über intelligente oder Prognosen gesteuerte Ladekonzepte Netzspitzen zu reduzieren, Netzüberlastungen zu vermeiden, den Einsatz regenerativer Energien zu steigern oder das Flotten-Lademanagement zu optimieren. ²Derartige Konzepte können im Rahmen eines Fördervorhabens als ein „innovatives Zusatzkriterium“ nach Abschnitt 5.4 Satz 5 zusätzlich gefördert werden, sofern ein ausreichend innovativer Ansatz vorliegt und eine Optimierung des Ladeprozesses, Steigerung der Energieeffizienz oder Vermeidung von Umweltbelastungen in Verbindung mit der Reduzierung von Kosten, verfolgt wird. ³Weitere Rahmenbedingungen können in den jeweiligen Förderaufrufen definiert werden. ⁴Im Rahmen der Antragstellung müssen das innovative Zusatzkriterium sowie die zu erwartenden Auswirkungen nachvollziehbar skizziert werden. ⁵Auf dieser Basis bewertet die Bewilligungsstelle das innovative Zusatzkriterium nach Verwaltungsermessen und kann eine zusätzliche Förderung gewähren. ⁶Ein Anspruch des Antragstellers hierauf ist ausgeschlossen.

⁷Die Umsetzung eines innovativen Zusatzkriteriums muss während der Mindestbetriebsdauer nach Abschnitt 4.3 durch eine unabhängige und thematisch geeignete Einrichtung/Organisation (z. B. Forschungseinrichtung, Ingenieurbüro, Hochschule) mindestens für ein Jahr fachlich begleitet und ausgewertet werden. ⁸Ein entsprechender aussagekräftiger Abschlussbericht ist in fachüblicher Form spätestens drei Monate nach Ende der fachlichen Begleitung der Bewilligungsstelle vorzulegen. ⁹Die Bewilligungsstelle ist zur Einholung von Zwischenergebnissen sowie zur Veröffentlichung von Projektergebnissen in statistischer bzw. anonymisierter Form berechtigt. ¹⁰Abschluss- und Zwischenberichte sind mindestens in deutscher Sprache anzufertigen.

5.6 Einnahmen

¹Einnahmen, die sich aus der Nutzung der im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie geförderten Ladeinfrastruktur ergeben, werden nicht zuwendungsmindernd verrechnet. ²Die Regelung aus Nr. 1.2 ANBest-P bezüglich Einnahmen findet in diesem Fall keine Anwendung.

5.7 Mehrfachförderung

¹Eine Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln ist ausgeschlossen. ²Daher darf für Maßnahmen, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, keine Förderung aus anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern, anderer Länder, des Bundes, der EU oder Fördermitteln eines sonstigen Dritten beantragt oder in Anspruch genommen worden sein. ³Das gilt nicht für öffentliche Darlehen und Bürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der LfA Förderbank Bayern.

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