Inhalt

¹Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat entscheidet über Anträge auf Übernahme von Staatsbürgschaften. ²Staatsbürgschaften von mehr als 250 000 Euro einschließlich bereits übernommener Staatsbürgschaften bedürfen der vorherigen Zustimmung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses. ³Staatsbürgschaften von mehr als fünf Mio. Euro im Einzelfall bedürfen der Zustimmung der Staatsregierung.