Inhalt

22.1 Grundsatz

22.1.1

22.1.2

22.2 Auflagen für Rekapitalisierungsmaßnahmen

22.2.1

a)

Ein Unternehmen darf mit einer Rekapitalisierungsmaßnahme nicht für kommerzielle Zwecke werben.

b)

¹Solange eine Rekapitalisierungsmaßnahme nicht mindestens zu 75 % abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens des Fonds beendet ist, darf ein Großunternehmen nicht mehr als 10 % der Anteile eines Konkurrenten oder anderen Akteurs übernehmen, der im gleichen Geschäftsfeld tätig ist, einschließlich vor- und nachgelagerter Geschäftstätigkeiten, es sei denn die Übernahme von mehr als 10 % ist zur Aufrechthaltung der Rentabilität des Unternehmens erforderlich. ²Im letztgenannten Fall ist vor der Durchführung der Übernahme die Zustimmung der Europäischen Kommission einzuholen.

c)

¹Eine Rekapitalisierungsmaßnahme darf nicht dazu verwendet werden, die Tätigkeit eines mit dem Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmens zu fördern, das am 31. Dezember 2019 die Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach Nr. 5.1 Buchst. b erfüllt hat. ²In verbundenen Unternehmen muss eine klar getrennte Buchführung geführt werden, um zu gewährleisten, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme derartigen Verwendungen nicht zugutekommt. ³Verbundene Unternehmen sind im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen nach Maßgabe der §§ 15 und 16 des Aktiengesetzes.

d)

¹Solange eine Rekapitalisierungsmaßnahme nicht vollständig abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens des Fonds beendet ist, dürfen grundsätzlich keine Dividenden oder sonstige, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldete Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter als den Fonds geleistet werden. ²Dies gilt nicht, wenn die Ausschüttung erfolgt, um zu Sanierungszwecken das Gesellschaftskapital herabzusetzen. ³Weiterhin darf das Unternehmen keine Aktien oder sonstige Bestandteile der haftenden Eigenmittel des Unternehmens zurückkaufen und keine sonstigen, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldeten Leistungen an andere Gesellschafter (als den Fonds) oder mit ihnen verbundene Unternehmen leisten.

e)

¹Solange nicht mindestens 75 % der jeweils eingegangenen Rekapitalisierungsmaßnahme abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens des Fonds beendet sind, dürfen Mitglieder der Geschäftsleitung des Unternehmens unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten. ²Die Vergütung darf nicht über die Grundvergütung des jeweiligen Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgehen. ³Bei Personen, die während der Rekapitalisierungsmaßnahme Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die Grundvergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung mit vergleichbarer Verantwortung zum 31. Dezember 2019.

⁴Solange eine Rekapitalisierungsmaßnahme nicht vollständig abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens des Fonds beendet ist, dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern unter Einbeziehung etwaiger Konzernbezüge Boni sowie andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile nicht gewährt werden. ⁵Ebenso dürfen Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt, sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen nicht gewährt werden.

f)

Börsennotierte Unternehmen dürfen von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex nur mit Genehmigung des Fonds und nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes abweichen.

g)

¹Großunternehmen, denen eine Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von mehr als 25 % ihres Eigenkapitals gewährt wurde, sind verpflichtet, eine Strategie zur Beendigung der Rekapitalisierungsmaßnahme vorzulegen, es sei denn, die Rekapitalisierungsmaßnahme wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Gewährung unter die Höhe von 25 % des Eigenkapitals gesenkt. ²Die Unternehmen haben im Anschluss alle zwölf Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie zur Beendigung und die Einhaltung der ihnen erteilten Auflagen zu berichten.

h)

¹Solange eine Rekapitalisierungsmaßnahme nicht vollständig abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens des Fonds beendet ist, sind Großunternehmen verpflichtet, innerhalb von zwölf Monaten, nachdem die Rekapitalisierungsmaßnahme gewährt wurde, und danach regelmäßig alle zwölf Monate Informationen zur Verwendung der durch die Rekapitalisierungsmaßnahme aufgenommenen Mittel zu veröffentlichen. ²Dies soll Informationen darüber einschließen, wie die aufgenommenen Mittel Aktivitäten der Unternehmen im Hinblick auf die Ziele der Klimaneutralität und des digitalen Wandels unterstützen.

i)

¹Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 4 der Abgabenordnung (AO) sind, sind verpflichtet, die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse sämtlicher Unternehmensteile gegenüber dem Fonds offenzulegen. ²Wenn sie verpflichtet sind, einen länderbezogenen Bericht nach § 138a Abs. 1 der AO zu erstellen, haben sie auch diesen Bericht gegenüber dem Fonds offenzulegen. ³Unternehmen nach Satz 1 haben zu bestätigen, dass Mittel des Fonds nicht in nicht kooperative Jurisdiktionen im Sinne der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke, Anhang I, abfließen. ⁴Unternehmen mit Sitz in nicht kooperativen Jurisdiktionen können nicht Empfänger von Stabilisierungsmaßnahmen sein.

22.2.2

a)

zur Verwendung der aufgenommenen Mittel;

b)

zur Überprüfung der Geschäftspolitik und deren wirtschaftliche Nachhaltigkeit;

c)

zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen;

d)

zur Aufnahme weiterer Kredite;

e)

zu branchenspezifischen Restrukturierungsanforderungen;

f)

zu Vergütungsbeschränkungen im Sinne der Nr. 22.2.1 Buchst. e für Mitarbeiter der nachgelagerten Führungsebenen;

g)

zu sonstigen Gesichtspunkten, die zur Sicherstellung der Ziele des Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayFoG zweckmäßig sind.

22.3 Auflagen für Garantien

22.3.1

22.3.2

22.4 Wettbewerbsverzerrung

22.5 Informationsrechte

22.5.1

22.5.2

22.5.3

22.5.4