Inhalt

¹Bedingungen und Auflagen einer Stabilisierungsmaßnahme werden in einem Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Freistaat Bayern (vertreten durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat) festgelegt (Stabilisierungsvertrag). ²In dem Vertrag sollen Rechtsfolgen für Verstöße des Unternehmens gegen Bedingungen und Auflagen einer Stabilisierungsmaßnahme vorgesehen werden. ³Als Rechtsfolgen kommen insbesondere Kündigungsrechte, Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen in Betracht.

¹Der Freistaat Bayern kann von einem Unternehmen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung der zur Geschäftsführung berechtigten Organe, gegebenenfalls mit Zustimmung des Aufsichtsorgans, verlangen. ²Daneben kann das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Bedingungen und Auflagen durch Verwaltungsakt festsetzen; von dieser Befugnis soll das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nur in dringlichen Fällen nach Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme Gebrauch machen.

¹Stabilisierungsverträge, Selbstverpflichtungen und Verwaltungsakte sind so zu gestalten, dass die aus dem Freistaat Bayern gewährten Stabilisierungsmaßnahmen abgesichert und die Einhaltung der mit der Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme verfolgten Zwecke und verbundenen Auflagen sichergestellt ist. ²Dabei sind fortlaufend etwaige Beschlüsse und Mitteilungen des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie die Vorgaben des Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu berücksichtigen. ³Dies gilt insbesondere für den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung.