Inhalt

¹Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden grundsätzlich durch das Staatsministerium der Justiz an die Präsidentin/den Präsidenten des Obersten Landesgerichts, die Präsidentinnen/Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Leiterinnen/Leiter der Justizvollzugsanstalten sowie die Leiterin/den Leiter der Bayerischen Justizvollzugsakademie verteilt. ²Haushaltsmittel für Bau, Bauunterhalts- und Investitionsmaßnahmen können auch unmittelbar an die Staatlichen Bauämter verteilt werden; in diesen Fällen erhalten die vorgenannten Stellen einen Abdruck der Zuweisung.

¹Die Haushaltsbeauftragten der Oberlandesgerichte (Nr. 1) verteilen die Haushaltsmittel an die Generalstaatsanwältinnen/Generalstaatsanwälte und die Leiterinnen/Leiter der Gerichte und der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks.

²Von den Zuweisungen an die Leiterinnen/Leiter der Staatsanwaltschaften erhält die Generalstaatsanwältin/der Generalstaatsanwalt einen Abdruck.

¹Das Staatsministerium der Justiz teilt die Stellen (ausgenommen Stellen der Besoldungsordnungen B und R) der Präsidentin/dem Präsidenten des Obersten Landesgerichts sowie den Präsidentinnen/Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwältinnen/Generalstaatsanwälten zu. ²Es kann bestimmen, wie Stellen zu verwenden und zu bewirtschaften sind. ³Die für die Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften vorgesehenen Stellen für Beamte werden von den Präsidentinnen/Präsidenten der Oberlandesgerichte im Einvernehmen mit den Generalstaatsanwältinnen/Generalstaatsanwälten bewirtschaftet. ⁴Die für die Generalstaatsanwaltschaften vorgesehenen Stellen für Justizangestellte werden von den Generalstaatsanwältinnen/Generalstaatsanwälten bewirtschaftet.

¹Stellenveränderungen (z. B. Umwandlungen, Hebungen) vollzieht grundsätzlich das Staatsministerium der Justiz und teilt sie den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen mit. ²Stellenveränderungen im Bereich des nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltlichen Dienstes bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden den in Nr. 3.3 bezeichneten Dienststellen durch das Staatsministerium der Justiz zugewiesen und von diesen vollzogen.

¹Werden Ausgabemittel zurückgegeben, gelten sie mit dem Datum der Rückmeldung als eingezogen. ²Stellen gelten so lange als zugeteilt, bis sie ausdrücklich eingezogen werden.