Inhalt

¹Im Bereich der allgemeinen Justizverwaltung wird als Aufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 1 der Dienstwohnungsverordnung (DWV) die Präsidentin/der Präsident des Oberlandesgerichts für die im Bezirk des Oberlandesgerichts liegenden Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen bestimmt. ²Als hausverwaltende Behörde wird für die Dienstwohnungen und staatlichen Mietwohnungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz die Grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle gemäß Nr. 14 bestimmt.