Inhalt

¹Behörden und Gerichte sind auf den Einsatz von qualitativ hochwertigen Dolmetschern und Übersetzern angewiesen. ²Sprachübertragungen für behördliche und gerichtliche Zwecke sollen grundsätzlich nur Sprachmittler vornehmen, die öffentlich bestellt beziehungsweise allgemein beeidigt sind. ³Diese sind grundsätzlich in der länderübergreifenden Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank eingetragen, so dass eine Orientierung an der Datenbank empfohlen wird.

¹Andere geeignete Sprachmittler können nur im Ausnahmefall herangezogen werden, wenn etwa eingetragene Sprachmittler nicht zur Verfügung stehen oder wenn deren Heranziehung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. ²Ohne ausdrückliche Zustimmung des zuständigen Richters, Staatsanwalts oder Rechtpflegers sollen die Geschäftsstellen die Ladung oder Beauftragung eines nicht öffentlich bestellten beziehungsweise allgemein beeidigten Sprachmittlers nicht bewirken. ³Der Vorrang öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Sprachmittler gilt auch bei der Einschaltung von Dolmetscher- und Übersetzeragenturen. ⁴Kann die angefragte Agentur etwa nur einen nicht öffentlich bestellten und allgemein beeidigten Sprachmittler vermitteln, begründet allein dies noch keinen Ausnahmefall.

¹Insbesondere bei der Übermittlung von zu übersetzenden Schriftstücken an Übersetzer durch Justizbehörden ist auf datenschutzrechtliche Belange zu achten. ²Eine Übersendung des Dokuments per unverschlüsselter E-Mail genügt dem Datenschutz regelmäßig nicht, insbesondere wenn es sich dabei um Aktenbestandteile handelt. ³Zu achten ist auch darauf, dass der Text vom Empfänger (etwa einer Agentur) nicht an einen breiten Verteiler oder einen Subunternehmer im Nicht-EU-Ausland weitergegeben wird. ⁴Hier kommt der beauftragenden Justizbehörde auch eine Anleitungs- und Überwachungspflicht gegenüber der beauftragten Stelle zu.