Inhalt

¹Die Zuständigkeit für die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung ist in Bayern für alle Sprachmittler einheitlich geregelt. ²Für Bewerber mit Wohnsitz oder beruflicher Niederlassung in Bayern ist der Präsident des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirk der Bewerber seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat, bei den übrigen Bewerbern der Präsident des Landgerichts München I. ³Dies ergibt sich für Gerichtsdolmetscher aus § 60 GZVJu in Verbindung mit § 2 Abs. 2 GDolmG. ⁴Für die übrigen Sprachmittler folgt dies aus Art. 61 Abs. 1 AGGVG. ⁵Ergibt sich dadurch die Zuständigkeit mehrerer Stellen, so kann der Bewerber wählen. ⁶Da Bestellung und Beeidigung nicht nur für den Bezirk der entscheidenden Stelle Rechtswirksamkeit entfalten (§ 142 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 189 Abs. 2 GVG), erfolgt keine weitere Bestellung und Beeidigung in Bayern. ⁷Die Bestellung und Beeidigung durch eine außerbayerische Stelle stehen einer Bestellung und Beeidigung in Bayern nicht entgegen.

¹Die Akten der Sprachmittler werden bei dem zuständigen Präsidenten des Landgerichts geführt. ²Für jeden Sprachmittler wird nur ein Aktenstück angelegt, zu dem alle auf dieselbe Person sich beziehenden Eingänge und sonstigen Dokumente ohne Neueintragung ins Register zu nehmen sind. ³Bestandsakten können auch bei Neubeeidigung nach dem GDolmG fortgeführt werden.

¹Gibt der Sprachmittler seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung im Bezirk der bisher zuständigen Stelle auf, so wird bei Verlegung des Wohnsitzes oder der beruflichen Niederlassung innerhalb Bayerns der Präsident des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirk der Sprachmittler nunmehr seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat. ²Verlegt der Sprachmittler seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung außerhalb Bayerns, so wird der Präsident des Landgerichts München I zuständig, sofern der Sprachmittler gegenüber der bisherigen Stelle anzeigt, dass er weiter eine Bestellung oder Beeidigung in Bayern wünscht. ³Verlegt ein Gerichtsdolmetscher seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung außerhalb Bayerns und innerhalb Deutschlands und wünscht er keine weitere Beeidigung in Bayern, so bestimmt sich die künftig zuständige Stelle nach dem am neuen Wohnsitz oder an der neuen Niederlassung geltenden Recht. ⁴In allen genannten Fällen sind die Akten an die nunmehr zuständige Stelle abzugeben. ⁵Bei der abgebenden Stelle verbleibt ein Vermerk über die Abgabe. ⁶Beruht die Bestellung oder Beeidigung auf Landesrecht und wünscht der Sprachmittler nach der Verlegung von Wohnsitz oder beruflicher Niederlassung keine weitere Bestellung oder Beeidigung in Bayern, so endet diese, ohne dass es einer Abgabe bedarf.