Inhalt

¹Nach Abschluss der Maßnahme ist dem Staatsministerium ein Verwendungsnachweis vorzulegen. ²Der Vorlagetermin für den Verwendungsnachweis wird im Bewilligungsbescheid entsprechend Nr. 6.1 ANBest-P festgelegt.

¹Der Verwendungsnachweis ist nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu erstellen. ²Sofern auf im Muster 4 zu Art. 44 BayHO vorgesehene Angaben oder Unterlagen verzichtet werden soll, ist hierzu vorab die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat sowie des Obersten Rechnungshofs einzuholen (VV Nrn. 16.2 und 16.5 zu Art. 44 BayHO).

¹Das Staatsministerium prüft den Verwendungsnachweis in eigener Verantwortung. ²Die Prüfungsrechte des Obersten Rechnungshofes gemäß Art. 91 BayHO bleiben hiervon unberührt.