Inhalt

¹Ausgaben der Studienzuschussmittel sollen zu einer unmittelbaren Verbesserung der Studienbedingungen führen. ²Sämtliche Ausgaben sind nach dieser Prämisse zu bewerten.

³Die Hochschulen sollen Kriterien und Parameter definieren, mittels derer die Verteilung der Studienzuschüsse innerhalb der Hochschule erfolgt. ⁴Dabei sind unterschiedliche Parameter anzusetzen, die maßgeblich sein können, um den fachlichen Bedarf für eine Verbesserung der Studienbedingungen zu messen. ⁵Dabei sind die bei den unterschiedlichen Fächern vorhandenen Besonderheiten zu berücksichtigen. ⁶Die alleinige Ausrichtung an Studierendenzahlen ist nicht ausreichend.

⁷Studienzuschüsse sind grundsätzlich nicht einsetzbar für die Finanzierung von Folgekosten von Maßnahmen, die ursprünglich anderweitig finanziert wurden. ⁸Wurden Maßnahmen ursprünglich aus Studienzuschüssen finanziert, muss auch bei der Fortsetzung dieser Maßnahmen begründet werden, warum diese Fortsetzung aus Studienzuschüssen finanziert wird – siehe dazu auch Nr. 5.

Zur Verbesserung der Studienbedingungen für alle Studierenden können Studienzuschüsse auch in zentralen Bereichen (z. B. Prüfungsverwaltung, Auslandsamt, Studierendenkanzlei) eingesetzt werden, wenn sie ausschließlich der Verbesserung der Studienbedingungen dienen.

¹Die Studierenden sind bei der Entscheidung über die Verwendung der Studienzuschüsse paritätisch zu beteiligen. ²Die Hochschulleitung hat bei Pattsituationen das Letztentscheidungsrecht. ³Es ist sicherzustellen, dass die über die Verwendung der Studienzuschüsse letztendscheidende Stelle über ein abweichendes Votum der Studierenden in Kenntnis gesetzt wird.

Die für die Verwendung der Studienzuschüsse an den Hochschulen zuständigen Stellen sind gehalten, die Verwendung der Studienzuschüsse in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet werden und daraus – unter paritätischer Einbindung der Studierenden – die entsprechenden Folgerungen zu ziehen.