Inhalt

¹Der Freistaat Bayern stellt den Hochschulen seit 1. Oktober 2013 als Ausgleich der weggefallenen Studienbeiträge Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung.

²Die staatlichen Studienzuschüsse sind zweckgebunden, dienen über die staatliche Grundausstattung hinaus ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen und sind ohne Erhöhung der Aufnahmekapazitäten einzusetzen, grundsätzlich in den Verwendungskategorien

³Die Hochschulen sind gehalten, regelmäßig zu überprüfen, inwieweit Maßnahmen der Verbesserung durch eine Veränderung in der Ausstattung oder bei den Anforderungen der Lehre entbehrlich geworden sind und daher nicht mehr aus Studienzuschüssen finanziert werden dürfen.

⁴Aus den Mitteln können befristete oder auf Dauer angelegte Verpflichtungen eingegangen werden. ⁵Auf Dauer bestehende Aufgaben sind durch auf Stellen geführtes Personal wahrzunehmen.

⁶Sofern noch Mittel aus Studienbeiträgen im Körperschaftshaushalt vorhanden sind, gelten die vorliegenden Regelungen auch für diese Restmittel.