Inhalt

¹Für die Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme und für städtebauliche Einzelvorhaben ist nach deren Abschluss der Regierung ein Verwendungsnachweis in elektronischer Form vorzulegen. ²Für bedeutendere Maßnahmen ist dabei ergänzend zum Sachbericht eine Fotodokumentation beizufügen. ³Abweichend davon ist bei einem Zuwendungsbetrag von bis zu 100 000 Euro die Vorlage eines Verwendungsnachweises nur nach Aufforderung durch die Regierung erforderlich („Vereinfachtes Verfahren“).

¹Bei Festbetragsfinanzierungen und bei Förderungen mit Ausgabenpauschalen, die jeweils ausschließlich mit Landesmitteln erfolgen, genügt regelmäßig eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen (VV Nr. 8.7 zu Art. 44 BayHO). ²Gegenüber dem Zuwendungsempfänger ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen. ³Für die Verwendungsbestätigung ist Muster 1 zu Art. 44 BayHO zu verwenden.

¹Wurden die Fördermittel mit der Maßgabe ausgereicht, die Zuwendung an einen Dritten weiterzureichen, soll der Letztempfänger der Zuwendung den Verwendungsnachweis gegenüber der Gemeinde grundsätzlich entsprechend Nr. 22.1 führen. ²Gegenüber der Regierung wird der Verwendungsnachweis von der Gemeinde dann grundsätzlich nur noch in vereinfachter Form entsprechend Nr. 22.2 geführt.

¹Die Regierungen prüfen die Verwendungsnachweise innerhalb von drei Monaten entsprechend VV Nr. 10.1 zu Art. 44 BayHO auf ihre Plausibilität hin. ²Darüber hinaus überprüfen sie stichprobenweise eine angemessene Anzahl von Einzelmaßnahmen entsprechend VV Nr. 10.2 zu Art. 44 BayHO vertieft. ³Im vereinfachten Verfahren nach Nr. 22.1 Satz 3 sind alle von der Regierung angeforderten Verwendungsnachweise vertieft zu prüfen. ⁴Bei Gesamtmaßnahmen wird das Ergebnis der geprüften Verwendungsnachweise Bestandteil der Gesamtabrechnung nach Nr. 24.