Inhalt

¹Nach der Einreichung der noch erforderlichen Unterlagen durch die Gemeinde entscheidet die Regierung im Rahmen der bereitgestellten Finanzhilfen durch Bescheid über die Zuwendungsanträge. ²Die Regierung kann auch eine Zuwendung unter dem Widerrufsvorbehalt oder der (auflösenden) Bedingung der Einreichung der noch erforderlichen Antragsunterlagen innerhalb der gesetzten Frist gewähren, soweit die Fördervoraussetzungen im Übrigen vorliegen. ³Der Regierung obliegt insbesondere auch die Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Vorhaben Dritter. ⁴Bei der Weiterbewilligung an Unternehmen und Betriebe im Rahmen von Ordnungs- oder Baumaßnahmen hat die Gemeinde von den Letztempfängern im Zusammenhang mit dem Antrag eine Erklärung über die subventionserheblichen Tatsachen entsprechend der VV Nr. 3.4.4 zu Art. 44 BayHO zu verlangen und auf die Offenbarungspflicht nach § 3 Subventionsgesetz in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes hinzuweisen. ⁵Es gilt grundsätzlich eine Bagatellgrenze von 10 000 Euro. ⁶Die Zuwendungsbeträge von Bundes- und Landesanteilen sind jeweils auf volle 100 Euro zu runden. ⁷Bei Gebäuden und Grundstücken ist eine zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks von 25 Jahren, bei Infrastruktur und sonstigen Bauinvestitionen von 12 Jahren ab Fertigstellung oder Anschaffung festzulegen. ⁸Für alle anderen geförderten Maßnahmen beträgt die Bindungsfrist 5 Jahre. ⁹Die Bindungsfrist ist im Zuwendungsbescheid festzulegen.