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Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Pflege. 

¹Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vordrucke vollständig bis zum 31. Oktober des dem Bewilligungszeitraum vorhergehenden Jahres einzureichen. ²Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan beizufügen. ³Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr. ⁴Die erste Antragstellung ist in Ausnahme zu Satz 1 bis zu drei Monate vor der geplanten erstmaligen Inbetriebnahme möglich.

¹Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem StMGP, ob der nach Nr. 6.2 vorgelegte Projektantrag als upB gefördert wird. ²Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Bewilligungsbehörde. ³Formulare für Auszahlungsanträge werden von der Bewilligungsbehörde spätestens mit Erlass des Bescheides und auf Anfrage zur Verfügung gestellt.