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Inhaltsverzeichnis
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Richtlinie für die Gewährung von Förderungen zur Errichtung, Aufrechterhaltung und zum Betrieb unabhängiger psychiatrischer Beschwerdestellen
1. Zweck der Zuwendung
2. Gegenstand der Förderung
3. Zuwendungsempfänger
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4. Zuwendungsvoraussetzungen
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5. Art und Umfang der Zuwendung
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6. Antrags- und Bewilligungsverfahren
7. Verwendungsnachweis
8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Inhalt
upB-FöR
Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2024
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3.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind upB, welche die Voraussetzungen der folgenden Nr. 4 erfüllen.