Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

upB-FöR: 6. Antrags- und Bewilligungsverfahren
6.   Antrags- und Bewilligungsverfahren 
6.1  
Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Pflege. 
6.2  
^1Der Antrag auf Förderung ist unter Verwendung der von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vordrucke vollständig bis zum 31. Oktober des dem Bewilligungszeitraum vorhergehenden Jahres einzureichen. ^2Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan beizufügen. ^3Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr. ^4Die erste Antragstellung ist in Ausnahme zu Satz 1 bis zu drei Monate vor der geplanten erstmaligen Inbetriebnahme möglich.
6.3  
^1Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem StMGP, ob der nach Nr. 6.2 vorgelegte Projektantrag als upB gefördert wird. ^2Die Auszahlung erfolgt regelmäßig in Tranchen entsprechend der Festlegung im Zuwendungsbescheid.