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¹Entsprechend dem in der Verfassung verankerten Leistungsgrundsatz sind Beförderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 94 Abs. 2 der Verfassung, § 9 des Beamtenstatusgesetzes). ²Daher ist das Leistungsprinzip das bestimmende Element dieser Richtlinien. ³Ansprüche auf Beförderungen und Beförderungszeitpunkte können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. ⁴Zudem sind alle Beförderungen von der Stellensituation abhängig und setzen eine freie und besetzbare Planstelle voraus. ⁵Die besondere Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber Menschen mit Schwerbehinderung ist sicherzustellen. ⁶Insoweit wird insbesondere auf die Nrn. 1.2, 6.6 bis 6.8 und 9 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (Bayerische Inklusionsrichtlinien – BayInklR) verwiesen. ⁷Art. 8 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) und Art. 21 LlbG sind zu beachten.

Befördert werden können Beamtinnen und Beamte, bei denen die Beförderungseignung (Nr. 3) und Beförderungsreife (Nr. 4) vorliegen.