Inhalt

¹Ein Verwahrter, der vorläufig festgenommen ist oder sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet, darf nur mit Zustimmung der Justizbehörde Besuche empfangen. ²Die Besuche dürfen nach Maßgabe des Art. 30 BayStVollzG überwacht werden.

¹Andere Verwahrte dürfen Besuche nur mit Einverständnis des Sachbearbeiters oder eines anderen, mit dem Sachverhalt genügend vertrauten Beamten empfangen. ²Als Besucher sind im Allgemeinen nur nahe Familienangehörige (Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Kinder und Geschwister), Rechtsanwälte, Geistliche und konsularische Vertreter zuzulassen.

¹Besuche dürfen überwacht werden, sofern Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung vorliegen. ²Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im Einzelfall aus vorgenanntem Grund erforderlich ist. ³In diesem Fall ist die Unterredung in einer nichtdeutschen Sprache nur zulässig, wenn der anwesende Beamte sie versteht oder der Verwahrte oder Besucher einen zuverlässigen Dolmetscher zur Verfügung stellt oder der Besucher selbst die Gewähr für eine einwandfreie Übersetzung bietet. ⁴Unterredungen mit Personen mit besonderer Schweigepflicht (zum Beispiel Rechtsanwälte, Pfarrer, Ärzte) dürfen nicht überwacht werden.

Die Besuchsdauer ist auf eine angemessene Zeitdauer zu beschränken.

Der Besuch ist im Aufnahmenachweis (Nr. 18) zu dokumentieren.