Inhalt
(1) 1Die Anstaltsleitung erlässt eine Hausordnung für die Einrichtung für Sicherungsverwahrung. 2Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
(2) In die Hausordnung sind insbesondere die Anordnungen aufzunehmen über
- 1.
-
Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche,
- 2.
-
Zeiten der Behandlung, der Beschäftigung und der Nachtruhe sowie die Freizeit,
- 3.
-
auf der Grundlage dieses Gesetzes besonders auferlegte Pflichten sowie
- 4.
-
die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen, oder sich an Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.
(3) Sicherungsverwahrte erhalten einen Abdruck der Hausordnung.