Bürgerservice - BayStVollzG: Art. 32 Überwachung des Schriftwechsels

BayStVollzG

Text gilt ab: 01.01.2023

Fassung: 10.12.2007

Art. 32

Überwachung des Schriftwechsels

(1) ¹Der Schriftwechsel der Gefangenen mit ihren Verteidigern wird nicht überwacht. ²Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB, zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozessordnung (StPO) entsprechend; dies gilt nicht, wenn die Gefangenen sich in einer Einrichtung des offenen Vollzugs befinden oder wenn ihnen Lockerungen des Vollzugs gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zweite Alternative oder Urlaub gemäß Art. 14 oder Art. 17 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin nach Art. 16 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Rücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. ³Satz 2 gilt auch, wenn gegen Strafgefangene im Anschluss an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrunde liegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB, zu vollstrecken ist.

(2) ¹Nicht überwacht werden Schreiben der Gefangenen an

1.: Volksvertretungen des Bundes und der Länder und ihre Mitglieder,
2.: die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes,
3.: das Europäische Parlament und seine Mitglieder,
4.: den Europäischen Gerichtshof,
5.: den Europäischen Datenschutzbeauftragten,
6.: den Europäischen Bürgerbeauftragten,
7.: die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,
8.: die Parlamentarische Versammlung des Europarates,
9.: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
10.: den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,
11.: die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,
12.: den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,
13.: die Ausschüsse der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,
14.: den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter und den zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung der Folter und
15.: die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter,

soweit die Schreiben an die Anschrift der jeweiligen Stelle gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. ²Eingehende Schreiben, die an Gefangene gerichtet sind, werden nur dann nicht überwacht, sofern zweifelsfrei eine der in Satz 1 genannten Stellen Absender ist.

(3) Der übrige Schriftwechsel darf ohne Anwesenheit der Gefangenen überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.