Inhalt

DB-PKH
Text gilt ab: 01.01.2021
Fassung: 16.11.2001

A.
Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

1. Antrag
2. Mitwirkung der Geschäftsstelle
3. Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung
4. Bewilligung mit Zahlungsbestimmung
5. Gemeinsame Bestimmungen
6. Verfahren bei Verweisung und Abgabe
7. Kostenansatz nach Entscheidung oder bei Beendigung des Verfahrens
8. Weiteres Verfahren nach Aufstellung der Kostenrechnung
9. Aufhebung und Änderung der Bewilligung
10. Verfahren bei der Landesjustizkasse