Inhalt

(1) Verfahren und Maßnahmen, die nicht nach § 92 allgemein genehmigt sind, bedürfen der besonderen Genehmigung des Landtags.

(2) ¹Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Immunitätsangelegenheit dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu. ²Die Verfahrensweise ihrer Behandlung bestimmt der Ausschuss. ³Der Ausschuss gibt eine Beschlussempfehlung ab, ob die beantragte Aufhebung der Immunität genehmigt werden soll. ⁴Die Vollversammlung beschließt in ihrer nächsten Sitzung über die Aufhebung der Immunität.