Bürgerservice - BayLTGeschO: § 23 Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse

BayLTGeschO

Text gilt ab: 15.11.2023

Fassung: 14.08.2009

§ 23

Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse

(1) Ständige Ausschüsse sind für folgende Angelegenheiten zu bilden:

1.: Staatshaushalt und Finanzfragen,
2.: Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration,
3.: Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport,
4.: Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung,
5.: Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus,
6.: Arbeit und Soziales, Jugend und Familie,
7.: Wissenschaft und Kunst,
8.: Bildung und Kultus,
9.: Fragen des öffentlichen Dienstes,
10.: Eingaben und Beschwerden,
11.: Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen,
12.: Umwelt und Verbraucherschutz,
13.: Gesundheit, Pflege und Prävention,
14.: Wohnen, Bau und Verkehr.

(2) Der Landtag kann weitere Ausschüsse zur Vorbereitung oder Erledigung bestimmter Fragen bilden und aufheben.

(3) ¹Zur Vorbereitung seiner Arbeiten kann jeder Ausschuss aus seiner Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen einsetzen und sie wieder auflösen. ²Sie können nicht beauftragt werden, über Eingaben und Beschwerden zu entscheiden.