Bürgerservice - BayESG: Art. 23 Weiterführungsgenehmigung

Art. 23

Weiterführungsgenehmigung

(1) ¹Wer eine Seilbahn erwirbt, bedarf zur Weiterführung des Baus oder des Betriebs der Seilbahn der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde (Weiterführungsgenehmigung). ²Das gleiche gilt für denjenigen, dem die wirtschaftliche Nutzung der Seilbahn überlassen wird.

(2) Die Weiterführungsgenehmigung wird vorbehaltlich der Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 3 und 4 erteilt, wenn

1.: keine Bedenken gegen die Betriebssicherheit bestehen und
2.: keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder seiner Stellvertreter – bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen – ergibt.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Weiterführungsgenehmigung versagen, wenn die Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen werden kann und die Rücknahme oder der Widerruf innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Weiterführungsgenehmigung erklärt wird.

(4) Auf die Weiterführungsgenehmigung finden die für die Genehmigung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

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