BayESG: Art. 13 Bau- und Betriebsgenehmigung

Art. 13

Bau- und Betriebsgenehmigung

(1) ¹Der Bau und Betrieb einer Seilbahn bedarf der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde. ²Dasselbe gilt für Änderungen der Seilbahn, die die Bau- und Betriebsgenehmigung betreffen.

(2) Für die nach Abs. 1 Satz 1 genehmigungsbedürftigen Seilbahnen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Fünften Teil Abschnitt III des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durchzuführen, wenn

1.: die Personenbeförderungskapazität 1000 Personen pro Stunde und Richtung bei Schleppliften oder 2200 Personen pro Stunde und Richtung bei den übrigen Seilbahnen überschreitet und
2.: die Luftlinienlänge zwischen der Tal- und der Bergstation über 3 000 m beträgt.

(3) ¹Bei einer Änderung oder Erweiterung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn

1.: der durch die Erweiterung hinzukommende Teil für sich betrachtet oder
2.: das durch die Änderung oder Erweiterung entstehende Vorhaben bei einheitlicher Betrachtung erstmals die in Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Schwellenwerte erfüllt.

²Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist dem geänderten oder erweiterten Vorhaben derjenige Teil des Bestands nicht mehr zuzurechnen, der früher als zwei Jahre vor Eingang des Antrags auf Zulassung des Änderungs- oder Erweiterungsvorhabens bei der zuständigen Behörde in Betrieb genommen worden ist.

(4) Die in den Abs. 2 und 3 genannten Schwellenwerte halbieren sich, wenn sich die Seilbahn in einem Nationalpark, Natura 2000-Gebiet, Naturschutzgebiet oder gesetzlich geschütztem Biotop befindet.

(5) Die Kreisverwaltungsbehörde prüft

1.

die Übereinstimmung der Seilbahn mit

a): den auf sie anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/424,
b): den in einem nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/424 erstellten Sicherheitsbericht enthaltenen Empfehlungen und
c): den sonstigen Anforderungen an einen Anlagenbetrieb, der die Gesundheit und Sicherheit von Personen und Eigentum nicht gefährdet

(Betriebssicherheit),

2.

ob Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit der Person oder der Personen, die das Seilbahnunternehmen leiten (Unternehmer einer Seilbahn) oder ihrer Stellvertreter – bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen – ergibt und

3.

ob das Vorhaben öffentlichen Interessen widerspricht.

(6) Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Genehmigung der technischen Planung gemäß Art. 16 und der Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 17 erteilt.

(7) Die Genehmigung erlischt, wenn der Bau oder Betrieb dauerhaft eingestellt wird.

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