Inhalt
3.
Gemeinsame Berufsausübung, Bürogemeinschaft von Notaren, bürotechnische Zusammenarbeit
3.1
Gemeinsame Berufsausübung und Bürogemeinschaft
3.1.1
Verträge über die gemeinsame Berufsausübung oder das Unterhalten gemeinsamer Geschäftsräume und deren Änderungen sind der Landesnotarkammer in Ablichtung gemeinsam mit dem Antrag auf Genehmigung vorzulegen. Diese übermittelt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (§ 3 Abs. 2 Satz 1 NotV) den Antrag unter Übersendung einer Ablichtung des Vertrags und teilt mit, ob Bedenken gegen dessen Genehmigung bestehen.
3.1.2
Die Beendigung der gemeinsamen Berufsausübung oder die Aufgabe der gemeinsamen Geschäftsräume ist dem Präsidenten des Landgerichts und der Landesnotarkammer schriftlich oder in Textform unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Der Präsident des Landgerichts unterrichtet hiervon den Präsidenten des Oberlandesgerichts.
3.2
Bürotechnische Zusammenarbeit
3.2.1
Befinden sich die Geschäftsräume mehrerer Notare im gleichen Anwesen oder in einem vergleichbaren engen räumlichen Zusammenhang, so haben dies die Notare dem Präsidenten des Landgerichts und der Landesnotarkammer anzuzeigen. Der Präsident des Landgerichts unterrichtet hiervon den Präsidenten des Oberlandesgerichts.
3.2.2
Im Rahmen der Geschäftsprüfungen wird die Einhaltung der durch § 9 Abs. 1 und 3 BNotO und § 3 NotV gezogenen Grenzen besonders überprüft. Zur Abgrenzung einer genehmigungsfreien bürotechnischen Zusammenarbeit von einer genehmigungspflichtigen Form der Zusammenarbeit sind insbesondere die in Anlage 4 niedergelegten Kriterien maßgeblich.