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<!DOCTYPE byrecht-vv PUBLIC "-//Verlag C.H.Beck/DTD Verwaltungsvorschriften//DE" "http://gesetze-bayern.de/schema/byrecht.vv.dtd">
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  <verwaltungsdaten doknr="BayDONot" worddokid="BayDONot" />
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    <bayernrecht>
      <bayernrecht_langtitel>Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare</bayernrecht_langtitel>
      <bayernrecht_kurztitel>Notarbekanntmachung</bayernrecht_kurztitel>
      <bayernrecht_abkuerzung>NotBek</bayernrecht_abkuerzung>
      <bayernrecht_dokumentklasse wert="100" />
      <bayernrecht_fundstellen>
        <bayernrecht_fundstellen_organ wert="JMBl." />
        <bayernrecht_fundstellen_jahrgang>2001</bayernrecht_fundstellen_jahrgang>
        <bayernrecht_fundstellen_seite>S=32</bayernrecht_fundstellen_seite>
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      <bayernrecht_inkraft>2026-01-01</bayernrecht_inkraft>
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    <vv1.0>
      <kopf>
        <titel>Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare</titel>
      </kopf>
      <rumpf>
        <p typ="titel">3031-J<br /><br />Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare<br /> (Notarbekanntmachung – NotBek)</p>
        <p typ="subtitel">Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz<br />vom 25. Januar 2001, Az. 3830 - IV - 11017/00</p>
        <p typ="subtitel">(JMBl. S. 32)</p>
        <p typ="vollzitat">Zitiervorschlag: Notarbekanntmachung (NotBek) vom 25. Januar 2001 (JMBl. S. 32), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 16. Oktober 2025 (BayMBl. Nr. 454) geändert worden ist</p>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>1.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Anwärterdienst (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">7</v.norm> der <v.abk ersatz="BNotO">Bundesnotarordnung – BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>1.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Übernahme in den Anwärterdienst</p>
            </gliederung.titel>
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              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">1.1.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>In den Anwärterdienst als Notarassessor werden Bewerber nach Bedarf übernommen. Den Bedarf an Nachwuchskräften für das Notariat stellt das Staatsministerium der Justiz im Benehmen mit der Landesnotarkammer Bayern (Landesnotarkammer) fest. Soweit Interessen der Notarkasse betroffen sind, wird diese im Auftrag des Staatsministeriums der Justiz durch die Landesnotarkammer angehört (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">113</v.norm> Abs. 15 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) und ihre Äußerung in der entsprechenden Stellungnahme der Landesnotarkammer mitgeteilt.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">1.1.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Einstellungen erfolgen in der Regel zweimal jährlich. Die Einstellungstermine werden mit derselben Jahreszahl und Ordnungsnummer wie die zeitlich unmittelbar vorangegangene Zweite Juristische Staatsprüfung bezeichnet. Die im ersten Einstellungstermin eines Jahres übernommenen Notarassessoren treten ihren Dienst in der Regel zum 1. März, 1. April oder 1. Mai an, die im zweiten Einstellungstermin eines Jahres übernommenen Notarassessoren treten ihren Dienst in der Regel zum 1. September, 1. Oktober oder 1. November an. Die in einem Einstellungstermin übernommenen Notarassessoren werden unabhängig vom Datum des tatsächlichen Dienstantritts im Dienstalter gleich eingestuft.</p>
            </gliederung>
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                <p style="font-weight: normal">1.1.3</p>
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              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Einstellungsbedarf wird grundsätzlich aus Bewerbern gedeckt, die sich im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestehen ihrer Zweiten Juristischen Staatsprüfung bewerben. Die voraussichtliche Zahl der einzustellenden Notarassessoren wird durch Ausschreibung im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">7</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>). In der Ausschreibung wird der Tag bestimmt, bis zu dem Bewerbungen eingereicht werden können.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
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                <p style="font-weight: normal">1.1.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Gesuche um Übernahme in den Anwärterdienst sind an das Staatsministerium der Justiz zu richten.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
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                <p style="font-weight: normal">1.1.5</p>
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              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Bewerber soll sich über den Berufsalltag von Notaren unterrichten, indem er unter Vorlage des Zeugnisses der Zweiten Juristischen Staatsprüfung oder der Notenübersicht des schriftlichen Prüfungsteils bei einem oder mehreren bayerischen Notaren seiner Wahl hospitiert. Die Notare eröffnen dem Bewerber die Möglichkeit der Hospitation.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>1.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Anrechnung von Zeiten auf den Anwärterdienst (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">17</v.norm> der <v.abk ersatz="BayNotarV">Notarverordnung – NotV</v.abk></verweis.norm>)</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">1.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Notarassessor wird bei seiner Verpflichtung durch den Präsidenten der Landesnotarkammer über die Möglichkeiten der Anrechnung von Zeiten auf den Anwärterdienst nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">17</v.norm> <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm> und die einzuhaltende Frist des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">17</v.norm> Abs. 2 Satz 3 <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm> belehrt.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">1.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Dem Antrag auf Anrechnung von Wehr- oder Ersatzdienstzeiten ist eine Dienstzeitbestätigung beizufügen.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>1.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Entlassung aus dem Anwärterdienst</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">1.3.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Anträge von Notarassessoren auf Entlassung aus dem Anwärterdienst (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">7</v.norm> Abs. 7 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) sind bei der Landesnotarkammer einzureichen. Diese legt die Anträge dem Staatsministerium der Justiz vor.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">1.3.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Über Umstände, welche die Eignung des Notarassessors für die Bestellung zum Notar Infrage stellen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">7</v.norm> Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>), hat der Notar, der den Notarassessor beschäftigt (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">7</v.norm> Abs. 5 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>), unverzüglich der Landesnotar­kammer zu berichten.</p>
              <p>Diese hört den Notarassessor an und berichtet dem Staatsministerium der Justiz. Von der Entlassung eines Notarassessors aus dem Dienst werden der Präsident des Landgerichts und der Präsident des Oberlandesgerichts unterrichtet.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>2.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Besetzung von Notarstellen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>2.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Ausschreibung</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Jede zu besetzende Notarstelle wird zur Bewerbung im Bayerischen Ministerialblatt ausgeschrieben. Vor der Ausschreibung wird die Notarkasse im Auftrag des Staatsministeriums der Justiz durch die Landesnotarkammer angehört (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">113</v.norm> Abs. 15 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) und ihre Äußerung in dem entsprechenden Ausschreibungsvorschlag der Landesnotarkammer mitgeteilt. Die Ausschreibung wird der Landesnotarkammer zur zeitgleichen Bekanntgabe an die Notare und Notarassessoren mitgeteilt; die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Präsidenten der Landgerichte werden nachrichtlich auf den Erscheinungstermin des Bayerischen Ministerialblatts hingewiesen. In der Ausschreibung werden die Fristen bestimmt, bis zu deren Ablauf eine Bewerbung eingereicht werden kann und der Bewerber seine Mindestanwärterzeit (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">5a</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) bzw. seine Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) vollendet haben soll. Besteht die Möglichkeit, dass der Amtsbereich der Notarstelle aus Anlass der Neubesetzung geändert wird (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10a</v.norm> Abs. 1 Satz 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>), soll in der Ausschreibung hierauf hingewiesen werden. In der Ausschreibung kann auch auf andere, die Notarstelle betreffende Umstände hingewiesen werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei einer erneuten Bestellung zum Notar nach einer vorübergehenden Amtsniederlegung in den in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">4a</v.norm> Abs. 1 Satz 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> genannten Fällen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>2.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Bewerbung</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Bewerbungen sind bei der Landesnotarkammer einzureichen. Sie werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb der Bewerbungsfrist bei der Landesnotarkammer eingehen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Bewerbung enthält:</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">2.2.2.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Name, Wohnort, Anschrift und Personenstand des Bewerbers,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">2.2.2.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>eine Erklärung darüber, auf welche ausgeschriebene Stelle sich die Bewerbung bezieht, und, soweit sie sich auf mehrere Stellen bezieht, die Rangfolge der Bewerbungen,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">2.2.2.3</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>eine Erklärung, ob der Bewerber mit einem Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger oder Rechtsanwalt, der bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die ausgeschriebene Stelle befindet, oder bei dem übergeordneten Landgericht tätig bzw. zugelassen ist, oder mit einem in demselben Amtsgerichtsbezirk ansässigen Notar verwandt oder verschwägert ist oder war,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">2.2.2.4</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>eine Erklärung, ob zwischen dem Bewerber und einer der in <verweis.norm>Nr. 2.2.2.3</verweis.norm> bezeichneten Personen eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft im Sinn von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="LPartG">1</v.norm> Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes <v.abk ersatz="LPartG">(LPartG)</v.abk></verweis.norm> besteht oder bestand und</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">2.2.2.5</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>gegebenenfalls die Angabe von sonstigen für die Bewerbung maßgebenden besonderen Gründen.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">2.2.2.6</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Bewerber, deren Personalakten nicht im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz geführt werden, haben ihrer Bewerbung ferner eine Ablichtung ihres Zeugnisses der Zweiten Juristischen Staatsprüfung sowie eine Erklärung über ihr Einverständnis mit der Einsichtnahme in ihre andernorts geführten Personalakten durch das Staatsministerium der Justiz und die Landesnotarkammer beizufügen.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Ist bei einer ausgeschriebenen Notarstelle die Möglichkeit vorgesehen, dass sich der Notar mit einem anderen Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder gemeinsame Geschäftsräume mit ihm unterhalten kann, so haben die Bewerber anzugeben, ob die Bewerbung nur für den Fall gilt, dass eine gemeinsame Berufsausübung oder eine Bürogemeinschaft zustande kommt, oder ob die Bewerbung auch gelten soll, falls eine solche nicht zustande kommt. Wird eine Bewerbung nur für den Fall abgegeben, dass eine gemeinsame Berufsausübung zustande kommt, gilt sie auch dann, wenn der verbleibende Notar gemäß Abschnitt V Nr. 4 Buchst. b der <verweis.norm><v.abk ersatz="AmtsPfMitLNotKRL">Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Landesnotarkammer Bayern nach § 67 Abs. 2 BNotO</v.abk></verweis.norm> die Übergabe der vollwertigen Notarstelle des ausgeschiedenen Notars anbietet.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.2.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Wird eine freie Notarstelle nur zur gemeinsamen Berufausübung mit einem anderen Notar ausgeschrieben, so haben die Bewerber zu erklären, dass sie zur gemeinsamen Berufsausübung bereit sind.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>2.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Besetzung, aktuelles Eignungsbild</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.3.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Landesnotarkammer ersucht den Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk der Amtssitz eines aussichtsreichen Bewerbers liegt, um Abgabe einer Stellungnahme zu der Bewerbung. Dieser bewertet auf der Grundlage der Geschäftsprüfungen, von Mitteilungen in Straf- und Zivilsachen, von Eingaben und Beschwerden und sonstigen geeigneten Erkenntnisquellen in den zeitlichen Grenzen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">110a</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> die Eignung des Notars für das ausgeschriebene Amt (aktuelles Eignungsbild). Das Eignungsbild endet mit einer abschließenden Feststellung, ob sich aus diesen Erkenntnisquellen Eignungsdefizite ergeben. Der Präsident des Oberlandesgerichts, dem ein Abdruck zugeleitet wird, kann hierzu eine ergänzende Äußerung abgeben.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.3.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Landesnotarkammer fordert die aussichtsreichen Bewerber zur Erklärung auf, ob sie zur Weiterbeschäftigung des an der Notarstelle tätigen Personals bereit sind.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.3.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Alsbald nach Ablauf der Bewerbungsfrist übermittelt die Landesnotarkammer dem Staatsministerium der Justiz eine mit Gründen versehene Empfehlung, welchem Bewerber nach ihrer Auffassung die Notarstelle übertragen werden sollte. Der Empfehlung fügt sie eine Bewerberliste nach dem Muster gemäß <verweis.norm>Anlage 1</verweis.norm>, in der die Bewerber in der Reihenfolge ihrer Eignung aus Sicht der Landesnotarkammer aufgeführt sind, die eingeholten Eignungsbilder der Notare und die eingegangenen Bewerbungen bei. Ferner teilt sie für jeden Notar mit, ob sich aus den eingeholten Eignungsbildern sowie eigenen Erkenntnissen Anhaltspunkte für Eignungsunterschiede zwischen den Bewerbern ergeben.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.3.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Im Falle der erfolglosen Bewerbung wird der Bewerber vor Besetzung der Notarstelle benachrichtigt, wenn er darum gebeten hat. Die Landesnotarkammer unterrichtet das Staatsministerium der Justiz in ihrem Besetzungsvorschlag darüber, ob ein nicht vorgeschlagener Bewerber die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheids begehrt.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">2.3.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Grundsätze, die das Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit der Landesnotarkammer im Interesse der sachgerechten und schnellen Abwicklung und Entscheidung bei Bewerbungen aufgestellt hat (Rundschreiben der Landesnotarkammer vom 21. August 1980 und vom 18. Januar 1988, <verweis.norm>Anlagen 2 und 3</verweis.norm>), haben ergänzend weiterhin Gültigkeit.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>3.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Gemeinsame Berufsausübung, Bürogemeinschaft von Notaren, bürotechnische Zusammenarbeit</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>3.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Gemeinsame Berufsausübung und Bürogemeinschaft</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">3.1.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Verträge über die gemeinsame Berufsausübung oder das Unterhalten gemeinsamer Geschäftsräume und deren Änderungen sind der Landesnotarkammer in Ablichtung gemeinsam mit dem Antrag auf Genehmigung vorzulegen. Diese übermittelt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">3</v.norm> Abs. 2 Satz 1 <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm>) den Antrag unter Übersendung einer Ablichtung des Vertrags und teilt mit, ob Bedenken gegen dessen Genehmigung bestehen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">3.1.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Beendigung der gemeinsamen Berufsausübung oder die Aufgabe der gemeinsamen Geschäftsräume ist dem Präsidenten des Landgerichts und der Landesnotarkammer schriftlich oder in Textform unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Der Präsident des Landgerichts unterrichtet hiervon den Präsidenten des Oberlandesgerichts.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>3.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Bürotechnische Zusammenarbeit</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">3.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Befinden sich die Geschäftsräume mehrerer Notare im gleichen Anwesen oder in einem vergleichbaren engen räumlichen Zusammenhang, so haben dies die Notare dem Präsidenten des Landgerichts und der Landesnotarkammer anzuzeigen. Der Präsident des Landgerichts unterrichtet hiervon den Präsidenten des Oberlandesgerichts.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">3.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Im Rahmen der Geschäftsprüfungen wird die Einhaltung der durch <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">9</v.norm> Abs. 1 und 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> und <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">3</v.norm> <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm> gezogenen Grenzen besonders überprüft. Zur Abgrenzung einer genehmigungsfreien bürotechnischen Zusammenarbeit von einer genehmigungspflichtigen Form der Zusammenarbeit sind insbesondere die in <verweis.norm>Anlage 4</verweis.norm> niedergelegten Kriterien maßgeblich.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>4.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Abwesenheit und Verhinderung des Notars - Notarvertreter und Notariatsverwalter</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>4.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Abwesenheit und Verhinderung des Notars (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">38</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Der Notar hat die Anzeige gemäß <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">38</v.norm> Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> unverzüglich an den Präsidenten des Landgerichts zu richten und ihm auch die Wiederaufnahme seiner Amtstätigkeit alsbald mitzuteilen. Der Präsident des Landgerichts ist zuständig für die Genehmigung der Abwesenheit des Notars von seinem Amtssitz gemäß <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">38</v.norm> Satz 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>. Er hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu berichten, wenn die tatsächliche Verhinderung des Notars länger als drei Monate dauert.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>4.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Notarvertretung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">39</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3" inkraft="2023-06-01">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Eine Vertretung wird dem Notar auf Antrag (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">39</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) oder von Amts wegen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">39</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) bestellt. Der Antrag ist unmittelbar an den Präsidenten des Landgerichts zu richten, in dessen Bezirk der zu vertretende Notar seinen Amtssitz hat. Dieser entscheidet über die Bestellung sowie über den Widerruf der Bestellung. Bei der Bestellung einer Vertretung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">39</v.norm> Abs. 2 Satz 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> kann ein amtsärztliches Zeugnis eingeholt werden. Der Präsident des Landgerichts übersendet einen Abdruck seiner Entscheidung an den Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der vertretene Notar seinen Amtssitz hat. Wird ein Notar zur Vertretung bestellt, der seinen Amtssitz in einem anderen Landgerichtsbezirk als der vertretene Notar hat, so ist die Zustimmung des für die Vertretung zuständigen Präsidenten des Landgerichts einzuholen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Bei der Bestellung einer Notarvertretung gemäß <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">39</v.norm> Abs. 2 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> ist dieser aufzugeben, unverzüglich nach Übernahme der Amtsgeschäfte eine noch vorhandene Anderkontenliste und die Übersicht über die Anderkonten im Verwahrungsverzeichnis einzusehen, anhand des Verwahrungs- und Massenbuchs und des Verwahrungsverzeichnisses deren jeweilige Vollständigkeit zu prüfen und die anderkontenführenden Kreditinstitute von der vorläufigen Amtsenthebung des Notars sowie dem hieraus folgenden Verfügungsverbot für den vorläufig des Amtes enthobenen Notar zu unterrichten. Die Unterrichtung der Kreditinstitute ist von der bestellten Notarvertretung gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts unter Vorlage einer Abschrift der Anderkontenliste und der Übersicht über die Anderkonten schriftlich zu bestätigen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Zur Notarvertretung sollen nach Möglichkeit nur Notare, Notare a. D. und Notarassessoren bestellt werden. Andere zum Richteramt befähigte Personen sollen nur bestellt werden, wenn nach Bestätigung der Landesnotarkammer Personen nach Satz 1 nicht zur Verfügung stehen. Andere zum Richteramt befähigte Personen sind vor ihrer erstmaligen Bestellung zur Notarvertretung von einem Notar oder verschiedenen Notaren insgesamt eine Woche lang in die auf eine Notarvertretung zukommenden Aufgaben und Amtspflichten einzuweisen. Personen, die im Amtsbereich des zu vertretenden Notars mit der Prüfung der Amtsführung der Notare und der Aufsicht über sie befasst sind oder innerhalb der letzten drei Jahre befasst waren, dürfen nicht bestellt werden. Richter oder Beamte, die noch im Dienst sind, sowie Rechtsanwälte dürfen nicht bestellt werden.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3" inkraft="2023-06-01">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.2.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Notarvertretung darf das Amt des vertretenen Notars nur ausüben, wenn und solange dieser an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Dies gilt auch für die ständige Vertretung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">39</v.norm> Abs. 1 Satz 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) und die weitere Vertretung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">39</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>). Die Bestellung einer ständigen Vertretung sowie einer weiteren Vertretung darf nicht dazu führen, dass der Grundsatz der persönlichen Amtsausübung beeinträchtigt oder der Umfang der beruflichen Tätigkeit des Notars dadurch vergrößert wird.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3" inkraft="2023-06-01">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.2.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Jedem Notar soll vorbehaltlich Satz 2 nur eine ständige Vertretung bestellt werden. Daneben kann auch ein Notarassessor, der dem zu vertretenden Notar zur Ausbildung zugewiesen ist, zur ständigen Vertretung bestellt werden. Für den Fall der Verhinderung des Notars und der nach Satz 1 und 2 bestellten ständigen Vertretungen darf zudem eine weitere ständige Vertretung bestellt werden. Die Bestellung einer ständigen Vertretung darf für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erfolgen; eine Wiederbestellung ist möglich.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.2.6</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Notar, für den eine Vertretung bestellt ist, hat die Vertretungsanzeigen gemäß § 19 Abs. 5 <verweis.norm>DONot</verweis.norm> pünktlich und unabhängig von den Abwesenheitsanzeigen gemäß <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">38</v.norm> Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> einzureichen. Bei Notaren, die dem Bundestag oder dem Bayerischen Landtag angehören oder die an hervorragender Stelle der Standesorganisationen, der Notarkasse oder als Prüfer beim Landesjustizprüfungsamt tätig sind und die deshalb häufig auch kurzfristig vertreten werden müssen, kann von der Befolgung der Bestimmungen in § 19 Abs. 5 <verweis.norm>DONot</verweis.norm> abgesehen werden.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>4.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Notariatsverwalter (§<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">56</v.norm> ff. <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.3.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Über die Bestellung eines Notariatsverwalters und den Widerruf der Bestellung entscheidet der Präsident des Landgerichts (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">57</v.norm> Abs. 2 Satz 1 und § <v.norm ersatz="">56</v.norm> Abs. 7 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">5</v.norm> Nr. 4 Buchst. c <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm>).</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.3.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Präsident des Landgerichts übersendet einen Abdruck der Verfügung über die Bestellung und über den Widerruf der Bestellung eines Notariatsverwalters auch dem für den Amtssitz zuständigen Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.3.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Zum Notariatsverwalter sollen nur Notarassessoren, Notare oder Notare a. D. bestellt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Bestellung einer Notarvertretung entsprechend.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">4.3.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Notariatsverwalter hat seine bei Amtshandlungen anzuwendende Unterschrift (§ 19 Abs. 2 Satz 2 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>) dem Präsidenten des Landgerichts einzureichen. Er hat nach Beendigung seines Amtes Siegel und Stempel (§ 12 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Satz 1 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>) an die Landesnotarkammer abzuliefern.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>4.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Aufsicht über Notarvertretungen und Notariatsverwalter</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Den Aufsichtsbehörden obliegt auch die Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notarvertretungen und Notariatsverwalter, die nicht Notare oder Notarassessoren sind, während der Dauer ihres Amtes.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>5.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Beschäftigung juristischer Mitarbeiter</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Der Beschäftigungsvertrag und dessen Änderungen sind der Landesnotarkammer und der Notarkasse in Ablichtung vorzulegen. Diese geben jeweils gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts unter Übersendung einer Ablichtung des Beschäftigungsvertrags eine Stellungnahme ab, ob der Vertrag unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere im Hinblick auf <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BayNotarV">8</v.norm> und <v.norm ersatz="BayNotarV">9</v.norm> <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm> und <verweis.norm>Abschnitt IV Nr. 4 der <v.abk ersatz="AmtsPfMitLNotKRL">Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Landesnotarkammer Bayern nach § 67 Abs. 2 BNotO</v.abk></verweis.norm>, gebilligt wird.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">5.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Das Ende der Beschäftigung ist dem Präsidenten des Landgerichts, der Landesnotarkammer und der Notarkasse schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Der Präsident des Landgerichts unterrichtet den Präsidenten des Oberlandesgerichts.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>6.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Nebentätigkeit (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>6.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gegen Vergütung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> Abs. 3 Nr. 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gegen Vergütung ist jede Tätigkeit, bei der durch Arbeitsleistung irgendwelcher Art eine Vergütung erzielt wird. Vergütung ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht. Als Vergütung gelten nicht</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.1.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>der Ersatz von Fahrtkosten,</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.1.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Tage- und Übernachtungsgelder bis zur Höhe von insgesamt 50 Euro je Reisetag oder, sofern bei Anwendung der Reisekostenvorschriften für Beamte ein höherer Betrag zu erstatten wäre, bis zur Höhe dieses Betrags sowie</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.1.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>6.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Ausnahmen von der Genehmigungspflicht</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Genehmigungspflicht entfällt in den Fällen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> Abs. 4 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>. Lehr- und Unterrichtstätigkeiten mit Ausnahme von Lehraufträgen an Universitäten und (Fach-)Hochschulen sind keine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung. Sie sind keine genehmigungsfreie Vortragstätigkeit, sondern genehmigungspflichtige Nebenbeschäftigung gemäß <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>, wenn es sich um wiederholte Vorträge in bestimmten Zeitabständen handelt, die den Hörern einen Überblick über ein Wissensgebiet verschaffen, insbesondere auf eine Prüfung vorbereiten, und mit denen eine Vergütung verbunden ist.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Genehmigung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> gilt, wenn kein Versagungsgrund nach <verweis.norm>Nr. 6.4</verweis.norm> vorliegt, als allgemein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt für</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">6.2.2.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>die Erteilung von Rechtskundeunterricht an Schulen einschließlich Berufsschulunterricht für Auszubildende zum Notarfachangestellten,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">6.2.2.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>die Mitwirkung an den juristischen Staatsprüfungen oder im Rahmen des Vorbereitungsdienstes,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">6.2.2.3</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>einzelne Nebentätigkeiten geringeren Umfangs, wenn die Vergütung hierfür jährlich insgesamt den in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="EStG">3</v.norm> Nr. 26 Satz 1 des <v.abk ersatz="EStG">Einkommensteuergesetzes (EStG)</v.abk></verweis.norm> genannten Betrag nicht übersteigt; derartige Nebentätigkeiten sind dem Präsidenten des Landgerichts anzuzeigen, und</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4" inkraft="2023-06-01">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">6.2.2.4</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>die Vortragstätigkeit bei Fortbildungsveranstaltungen des Bayerischen Notarvereins, der Landesnotarkammer sowie der Notarkasse, gegebenenfalls in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>6.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Antrag auf Genehmigung</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Im Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sind anzugeben</p>
            <ul>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>die Art der beabsichtigten Nebentätigkeit,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>der Auftraggeber der beabsichtigten Nebentätigkeit,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>der Umfang der beabsichtigten Nebentätigkeit,</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>die Dauer der Nebentätigkeit mit Datumsangaben und</p>
              </li>
              <li>
                <symbol id="x">–</symbol>
                <p>die voraussichtliche Vergütung einschließlich geldwerter Vorteile.</p>
              </li>
            </ul>
            <p>Im Falle des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> sind im Antrag auf Genehmigung ferner anzugeben die Zahl und das Gebührenaufkommen der Urkundsgeschäfte in Angelegenheiten des Unternehmens, die der Notar und sein Sozius in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung getätigt haben, sowie ob und wie der Notar an dem Unternehmen und dessen Tochtergesellschaften beteiligt ist; die Satzung des Unternehmens ist dem Antrag in Abschrift beizufügen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>6.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Versagungsgründe</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Die Genehmigung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) darf nicht erteilt werden, wenn im Einzelfall, auch unter Würdigung der voraussichtlichen Höhe der Vergütung, die Nebentätigkeit mit den dem Notar gesetzlich auferlegten Pflichten nicht vereinbar ist oder auch nur den Anschein eines Verstoßes gegen diese Pflichten hervorruft und dieser Anschein nicht anders als durch Versagung der Genehmigung vermieden werden kann. Der Anschein eines Verstoßes gegen die dem Notar gesetzlich auferlegten Pflichten wird insbesondere hervorgerufen, wenn</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.4.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>die Tätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Notars so in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Amtspflichten behindert werden kann,</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.4.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>die Tätigkeit den Notar in Widerstreit mit seinen Amtspflichten bringen kann,</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.4.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>die Tätigkeit das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden kann,</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.4.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>die Tätigkeit dem Ansehen des Notars oder der vorsorgenden Rechtspflege insgesamt abträglich sein kann; dies ist auch der Fall, wenn die Nebentätigkeit eine unzulässige Werbung für den Notar beinhaltet,</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.4.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>im Falle des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> der Unternehmensgegenstand mit der Tätigkeit des Notars unvereinbar ist; bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Organmitgliedschaft mit der Tätigkeit als Notar sind der Aufgabenbereich des Organs, die konkrete Funktion, die dem Notar innerhalb des Organs zukommen soll, der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft, der Unternehmensgegenstand etwaiger Tochtergesellschaften, Art und Umfang der voraussichtlichen künftigen beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfte des Unternehmens, Art und Umfang der bisher von dem Notar und seinem Sozius für das Unternehmen beurkundeten Vorgänge sowie eine eventuelle Beteiligung des Notars an dem Unternehmen und dessen Tochtergesellschaften besonders zu berücksichtigen.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>6.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Verfahren und Zuständigkeit</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.5.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Über die Gesuche um Genehmigung einer Nebentätigkeit entscheiden:</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">6.5.1.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>das Staatsministerium der Justiz bei Übernahme eines besoldeten Amtes (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>),</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">6.5.1.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>der Präsident des Landgerichts in den übrigen Fällen.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.5.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Genehmigungen können zur Durchsetzung der beruflichen Pflichten des Notars mit einer Nebenbestimmung verbunden werden. Die Genehmigung kann insbesondere mit der Auflage versehen werden, dass der Notar sich jeglicher Beurkundungstätigkeit oder bestimmter Beurkundungstätigkeiten für den Auftraggeber der Nebentätigkeit, die Gesellschaft, deren Organ der Notar angehört, oder Beteiligungsunternehmen zu enthalten hat. Genehmigungen sind unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">6.5.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Notar, dem eine Nebentätigkeit genehmigt worden ist, hat jede Veränderung der Nebentätigkeit oder der Vergütung unverzüglich mitzuteilen.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>6.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Anwendung auf Notarassessoren</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Auf Notarassessoren finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>7.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Mehrere Geschäftsstellen und auswärtige Sprechtage (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10</v.norm> Abs. 4 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Genehmigung, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten oder auswärtige Sprechtage abzuhalten (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10</v.norm> Abs. 4 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>), soll nur erteilt werden, wenn hierfür ein Bedürfnis der Rechtspflege besteht. Die Genehmigung, eine Geschäftsstelle außerhalb des Amtssitzes zu unterhalten, darf nur erteilt werden, wenn die regelmäßige Abhaltung von Sprechtagen nicht ausreicht. Eine angemessene und ortsnahe notarielle Versorgung der Bevölkerung ist sicherzustellen; deshalb soll eine Genehmigung grundsätzlich mit einer entsprechenden Verpflichtung verbunden werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">7.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zuständig zur Entscheidung ist der Präsident des Oberlandesgerichts.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>8.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Urkundstätigkeiten außerhalb des Amtsbezirks (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">11</v.norm> Abs. 2 BNotO</verweis.norm>) und des Amtsbereichs (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10a</v.norm> Abs. 2 und 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Genehmigung, eine Urkundstätigkeit außerhalb des Amtsbezirks vorzunehmen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">11</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>), soll nur in besonderen Ausnahmefällen erteilt werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zuständig zur Entscheidung ist der Präsident des Oberlandesgerichts. Er soll sich mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ins Benehmen setzen, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Die Landesnotarkammer soll angehört werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Der Notar hat die Genehmigung vor der Urkundstätigkeit rechtzeitig und unverzüglich, nachdem das Ersuchen um Beurkundung gestellt wurde, schriftlich oder in Textform zu beantragen. Er hat dabei die Gründe anzugeben, die die Vornahme rechtfertigen. In Eilfällen kann die Genehmigung mündlich beantragt und erteilt werden.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Hat der Notar eine Urkundstätigkeit außerhalb seines Amtsbezirks ohne Genehmigung vorgenommen, so hat er hiervon unverzüglich den Präsidenten des Oberlandesgerichts und die Landesnotarkammer zu benachrichtigen. Hierbei ist darzutun, warum Gefahr im Verzug vorlag.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">8.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Der Notar hat eine Urkundstätigkeit außerhalb seines Amtsbereichs der Landesnotarkammer unverzüglich und unter Angabe der Gründe mitzuteilen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10a</v.norm> Abs. 4 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>9.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Verschwiegenheitspflicht des Notars (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">18</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Der Präsident des Landgerichts entscheidet über</p>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>die ihm von einem Notar unterbreiteten Zweifel über seine Pflicht zur Verschwiegenheit im Einzelfall (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">18</v.norm> Abs. 3 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>),</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">9.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>die Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit in besonderen Fällen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">18</v.norm> Abs. 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1" inkraft="2023-06-01">
          <gliederung.nr>
            <p>10.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Führen der Akten und Verzeichnisse (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">35</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">10.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Der Präsident des Landgerichts entscheidet über die Genehmigung der Führung von Akten und Verzeichnissen in Papierform außerhalb der Geschäftsstelle (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">35</v.norm> Abs. 3 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">10.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Im Antrag auf Genehmigung sind Angaben zu Ort und Beschaffenheit der Räumlichkeiten, zeitlicher und personeller Zugriffsmöglichkeit sowie Vertraulichkeit der außerhalb der Geschäftsstelle geführten Akten und Verzeichnisse aufzunehmen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">10.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Genehmigung gilt als allgemein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt für die Führung von Akten und Verzeichnissen beim Notararchiv Geisenfeld; diese ist dem Präsidenten des Landgerichts anzuzeigen.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>11.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Vorläufige Amtsenthebung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">54</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Der Präsident des Oberlandesgerichts entscheidet über die vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">54</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>. Von der vorläufigen Amtsenthebung sind die übrigen Aufsichtsbehörden und die Landesnotarkammer unverzüglich zu unterrichten.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>12.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Prüfung der Amtsführung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">93</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>12.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Zeitpunkt und Ort der Prüfung</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">12.1.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Den Aufsichtsbehörden obliegt die Prüfung und laufende Überwachung der notariellen Amtstätigkeit (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">93</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>, § 15 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>). Zur Ausübung des Aufsichtsrechts haben die Aufsichtsbehörden gegenüber dem Notar ein Informationsrecht, dem eine Auskunftspflicht des Notars entspricht.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">12.1.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Amtsführung des Notars wird vom Präsidenten des Landgerichts in der Regel in Abständen von höchstens sechs Jahren geprüft. In der Zwischenzeit können zusätzlich stichprobenweise Prüfungen und Prüfungen aus besonderem Anlass, deren Umfang sachlich beschränkt sein kann, angeordnet werden. Ein besonderer Anlass kann auch eine Bewerbung sein. Bei einem neu bestellten Notar wird die erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit vorgenommen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">93</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>). Wird der Amtssitz eines Notars verlegt, erfolgt die Prüfung am neuen Amtssitz innerhalb der ersten drei Jahre. Bei einer vorübergehenden Amtsniederlegung mit Wiederbestellung am selben Amtssitz nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> Abs. 2 Satz 1 oder § <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> Abs. 3 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> richtet sich der Zeitpunkt der Amtsprüfung nach der Frist, die nach den Sätzen 1 bis 5 gelten würde, wenn der Notar sein Amt nicht niedergelegt hätte; die Frist wird nicht um die Dauer der Amtsniederlegung verlängert. Die Amtsprüfung erfolgt im Falle des Satzes 6 frühestens sechs Monate nach Wiederbestellung. Bei einer vorübergehenden Amtsniederlegung mit Wiederbestellung an einem anderen Amtssitz richtet sich die Frist der Amtsprüfung nach Satz 4.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">12.1.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Soweit es die laufende Überwachung der Amtstätigkeit erfordert, können vom Notar Berichte angefordert werden. Der Notar ist verpflichtet, die Berichte zu erstatten.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3" inkraft="2023-06-01">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">12.1.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Prüfung der Amtsführung erfolgt in den Amtsräumen. Der Notar ist verpflichtet, die erforderliche technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen und während der Prüfung der Amtsführung für etwaige Rückfragen bereit zu stehen. Er stellt sicher, dass eine an der Notarstelle beschäftigte Person bei der Amtsprüfung unterstützend tätig ist.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2" inkraft="2025-05-01">
            <gliederung.nr>
              <p>12.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Ankündigung und Vorbereitung, Inhalt und Umfang der Prüfung</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Zur Ankündigung und Vorbereitung der Prüfung kann das als <verweis.norm>Anlage 5</verweis.norm> beigefügte Musteranschreiben verwendet werden. Wegen des Inhalts und Umfangs der Prüfung im Einzelnen wird auf <verweis.norm>Anlage 6</verweis.norm> verwiesen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>12.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Ergebnis der Prüfung</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">12.3.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Soweit Mängel festgestellt und nicht unverzüglich beseitigt werden, trifft der Präsident des Landgerichts nach Anhörung des Notars die erforderlichen Anordnungen.</p>
              <p>In geeigneten Fällen können Berichtspflichten und die Pflicht zu Aufzeichnungen über die Erledigung von Amtsgeschäften auferlegt werden.</p>
              <p>Die Niederschrift schließt mit einer zusammenfassenden Feststellung, ob und gegebenenfalls welche Hinweise auf Mängel der Amtsführung sich ergeben haben. Hierbei soll auch auf besondere Leistungen oder Stärken des Notars eingegangen werden.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">12.3.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Betreffen die Mängel die Amtsführung eines Notars, dessen Amtssitz zwischenzeitlich in den Bezirk eines anderen Landgerichts verlegt wurde, ist der Präsident dieses Landgerichts zu unterrichten.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">12.3.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Ein Abdruck, bei Sozietäten zwei Abdrucke der Niederschrift sind dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorzulegen; dabei ist über die Abstellung der festgestellten Mängel zu berichten. Eine Vorlage an das Staatsministerium der Justiz erfolgt in Fällen, in denen sich bei der Geschäftsprüfung außergewöhnliche Besonderheiten ergeben haben. Die Landesnotarkammer erhält einen Abdruck der Niederschrift.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>13.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Aufsichtsmaßnahmen und Disziplinarverfahren</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>13.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Wesentliche Vorgänge</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Den höheren Aufsichtsbehörden ist zu allen wesentlichen Vorgängen in Aufsichts- und Disziplinarangelegenheiten zu berichten.</p>
            <p>Wesentlich sind Vorgänge, die ein Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren gegen einen Notar oder Notarassessor zur Folge haben können und alle wesentlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit diesen Verfahren. Eine Verfügung, durch die einem Notar oder Notarassessor eine Missbilligung ausgesprochen wird (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">94</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>), ist den übrigen Aufsichtsbehörden und der Landesnotarkammer mitzuteilen; dies gilt auch für die Entscheidung über die gegen eine Missbilligung eingelegten Rechtsbehelfe. Bei Straßenverkehrsdelikten ist nur bei schweren Verstößen zu berichten. Bei Zivilverfahren ist nur anlässlich der eine Instanz abschließenden Entscheidungen zu berichten. Sonstige Aufsichtsangelegenheiten sind wesentlich, wenn es sich um besonders gelagerte, außergewöhnliche oder rechtlich besonders schwierige Fälle handelt.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>13.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Ermahnung durch die Landesnotarkammer</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Die Landesnotarkammer teilt eine von ihr ausgesprochene Ermahnung dem Präsidenten des Landgerichts mit (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">75</v.norm> Abs. 3 Satz 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>). Dieser unterrichtet die höheren Aufsichtsbehörden. Dasselbe gilt für die Entscheidung über die gegen eine Ermahnung eingelegten Rechtsbehelfe.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>13.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Disziplinarverfahren (§<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">95</v.norm> ff. <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">13.3.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Im behördlichen Disziplinarverfahren ist dem Staatsministerium der Justiz auf dem Dienstweg spätestens vor Erlass einer Disziplinarverfügung zu berichten. Die Disziplinarverfügung ist den übrigen Aufsichtsbehörden sowie der Landesnotarkammer mitzuteilen. Dies gilt auch für die Entscheidung über die gegen eine Disziplinarverfügung eingelegten Rechtsbehelfe.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">13.3.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Besteht der Verdacht eines Dienstvergehens, das Anlass zur Erhebung einer Disziplinarklage gibt, so ist dem Staatsministerium der Justiz auf dem Dienstweg unverzüglich zu berichten.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">13.3.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Erhebung einer Disziplinarklage, die vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach Einleitung des Disziplinarverfahrens (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">54</v.norm> Abs. 5, § <v.norm ersatz="BNotO">96</v.norm> Abs. 1 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BDG">38</v.norm> Abs. 1 des <v.abk ersatz="BDG">Bundesdisziplinargesetzes – BDG</v.abk></verweis.norm>), die insoweit ergangenen Entscheidungen des Gerichts und den Eintritt der Rechtskraft teilt der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">5</v.norm> Nr. 2 <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm>) allen Aufsichtsbehörden und der Landesnotarkammer mit. Der Präsident des Landgerichts setzt, soweit es angezeigt ist, den Aufsicht führenden Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Notar oder Notarassessor tätig ist, von den verfügten Maßnahmen in Kenntnis.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>14.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Erlöschen des Amtes, Amtsniederlegung</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>14.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Entlassung auf Verlangen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">47</v.norm> Nr. 1, § <v.norm ersatz="BNotO">48</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Das Verlangen auf Entlassung aus dem Amt ist schriftlich zu erklären. Es soll mit dem Antrag, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ (a. D.) führen zu dürfen, verbunden werden und sechs Monate vor dem Entlassungszeitpunkt gestellt werden, damit die Notarstelle, bei Vorrückungsämtern auch die Notarstelle des Amtsnachfolgers, möglichst unmittelbar nach dem Ausscheiden ihres bisherigen Inhabers neu besetzt werden kann. Die Entlassungsurkunde ist dem Notar unverzüglich gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder, wenn die Aushändigung nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Entlassung verfügt ist, erfolgt, zuzustellen. Das Staatsministerium der Justiz kann die Zustellungsfrist im Einzelfall verlängern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. Ein Abdruck der Entlassungsverfügung und eine Ablichtung des Empfangsbekenntnisses bzw. des Zustellungsnachweises sind dem Staatsministerium der Justiz unverzüglich vorzulegen.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>14.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Erreichen der Altersgrenze (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">47</v.norm> Nr. 2, § <v.norm ersatz="BNotO">48a</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>)</p>
            </gliederung.titel>
            <p>In den Fällen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48a</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> spricht der Präsident des Oberlandesgerichts das Erlöschen des Amtes für das Ende des Monats aus, in dem der Notar das siebzigste Lebensjahr vollendet.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>14.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Erlöschen des Amtes durch Tod oder nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">47</v.norm> Nrn. 5 bis 7 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm></p>
            </gliederung.titel>
            <p>Erlischt das Amt eines Notars durch Tod oder nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">47</v.norm> Nrn. 5 bis 7 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>, so berichtet der Präsident des Landgerichts auf dem Dienstweg. Das Staatsministerium der Justiz ist vorab unmittelbar zu unterrichten. Der Präsident des Landgerichts benachrichtigt auch die Landesnotarkammer.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2" inkraft="2022-07-01">
            <gliederung.nr>
              <p>14.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Amtsniederlegung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm></p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.4.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>War der die Amtsniederlegung rechtfertigende Umstand bereits zum Zeitpunkt des Amtsantritts oder der Wiederbestellung am derzeitigen Amtssitz gegeben oder absehbar, steht dies der Genehmigung der Amtsniederlegung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> als Belang einer geordneten Rechtspflege regelmäßig entgegen. Das gilt nicht, wenn der Zeitpunkt des Amtsantritts oder der Wiederbestellung am derzeitigen Amtssitz bei Wirksamwerden der Amtsniederlegung zwei Jahre oder länger zurückliegt.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.4.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Antrag nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> soll schriftlich sechs Monate vor dem beantragten Wirksamwerden der Amtsniederlegung unter Angabe des voraussichtlichen Zeitraums der Amtsniederlegung und der die Amtsniederlegung rechtfertigenden Umstände gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, ob und wann der Notar das bisherige Amt innerhalb von drei Jahren wieder antreten will. Der Notar muss die die jeweilige Amtsniederlegung rechtfertigenden Nachweise wie Geburtsurkunden, Bescheinigungen über den voraussichtlichen Geburtstermin, ärztliche Gutachten oder Pflegegutachten beifügen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.4.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Hat der Notar nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> Abs. 2 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> die Zusage der Wiederbestellung am selben Amtssitz beantragt, gelten die folgenden Bestimmungen:</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.3.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Die Wiederbestellung erfolgt ausschließlich am bisherigen Amtssitz und vorbehaltlich des Wegfalls der Voraussetzungen für die Amtsniederlegung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> Abs. 4 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) grundsätzlich nur zu dem Zeitpunkt, der in der entsprechenden Zusage genannt ist. Der Antrag ist mindestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Amtsausübung zu stellen. Fallen die Voraussetzungen für die Amtsniederlegung weg, hat der Notar die Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz binnen eines Monats spätestens für den ersten Tag des zweiten auf den Ablauf der Antragsfrist folgenden Monats zu beantragen. Auf die geregelten Höchstfristen für die Amtsniederlegung werden Zeiten angerechnet, während derer der Notar im Vorfeld der Amtsniederlegung aus einem die Amtsniederlegung rechtfertigenden Grund vertreten wurde.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.3.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der Amtsniederlegung erfüllt, ist die Entlassung aus dem Amt (Genehmigung der Amtsniederlegung) mit der Zusage zu verbinden, den Notar wieder am bisherigen Amtssitz zum Notar zu bestellen, wenn zum Zeitpunkt der Wiederbestellung die folgenden, in den Text des Bescheids aufzunehmenden Voraussetzungen erfüllt sind:</p>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.3.2.1</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Es liegen keine Gründe vor, die nach den Bestimmungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> einen Amtsverlust oder eine Amtsenthebung zur Folge haben können.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.3.2.2</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Notar ist dienstfähig.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.3.2.3</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Notar hat die Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz fristgerecht beantragt.</p>
                </gliederung>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.3.3</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Die Zusage der Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz erfolgt mit folgenden, in den Text des Bescheids aufzunehmenden Auflagen:</p>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.3.3.1</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Notar hat über die Landesnotarkammer dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, der die Zusage erteilt hat, jährlich zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Amtsniederlegung noch vorliegen. Fallen die Voraussetzungen weg, ist die unbeschadet des Satzes 1 unverzüglich zu erstattende Mitteilung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> Abs. 4 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> außer an den Präsidenten des Oberlandesgerichts auch an die Landesnotarkammer zu richten.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.3.3.2</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Zeitraum der Amtsniederlegung mit Zusage der Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz wird nicht auf die Mindestverweildauer für die Amtssitzverlegung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> angerechnet.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.3.3.3</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Nach Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz muss der Notar an dem Amtssitz unbeschadet der generell zugrunde zu legenden Mindestverweildauer mindestens so lange amtieren, wie die Amtsniederlegung gedauert hat, bevor eine Verlegung des Amtssitzes in Betracht kommt.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.3.3.4</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Wird der Vertrag über eine gemeinsame Berufsausübung auf Grund der Amtsniederlegung gekündigt, muss der Notar dem Notariatsverwalter eine funktionsfähige Notarstelle samt Büroausstattung, Mitarbeitern und Räumen stellen und insbesondere sämtliche dazu erforderlichen Verträge im Außenverhältnis eingehen oder fortführen.</p>
                </gliederung>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.3.4</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Befolgt der Notar die in <verweis.norm>Nr. 14.4.3.3</verweis.norm> genannten Auflagen nicht, ist die Zusage regelmäßig zu widerrufen. Mögliche weitergehende Rechtsfolgen bleiben unberührt.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.3.5</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Ist dem Notar die Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz zugesagt, ist er bei die Struktur der Notarstelle betreffenden Entscheidungen der Aufsichtsbehörden neben dem Notariatsverwalter so zu beteiligen, als wäre er an der Notarstelle bestellt.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.4.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Hat der Notar bei der Amtsniederlegung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> die Zusage der Wiederbestellung am selben Amtssitz nicht beantragt, gelten die folgenden Bestimmungen:</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.4.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Fallen die Voraussetzungen für die Amtsniederlegung weg, muss sich der Notar auf danach neu ausgeschriebene Notarstellen bewerben. Der Anspruch auf Wiederbestellung erlischt, wenn der Notar nicht auf Grund einer innerhalb eines Jahres nach Wegfall der Voraussetzungen für die Amtsniederlegung veröffentlichten Ausschreibung wiederbestellt worden ist, sofern er in diesem Zeitraum bei mindestens drei Ausschreibungen erster Bewerber gewesen wäre und Ausschreibungen für mindestens zehn Notarstellen veröffentlicht wurden. Andernfalls erlischt der Anspruch auf Wiederbestellung nach Ablauf eines Jahres, sobald die in Satz 2 genannten Voraussetzungen eintreten. Satz 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn die Wiederbestellung aus Gründen unterbleibt, die der Notar nicht zu vertreten hat. Auf die geregelten Höchstfristen für die Amtsniederlegung werden Zeiten angerechnet, während derer der Notar im Vorfeld der Amtsniederlegung aus einem die Amtsniederlegung rechtfertigenden Grund vertreten wurde.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.4.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung der Amtsniederlegung erfüllt, ist die Entlassung aus dem Amt (Genehmigung der Amtsniederlegung) mit der Zusage zu verbinden, den Notar wieder zum Notar zu bestellen, wenn zum Zeitpunkt der Wiederbestellung die folgenden, in den Text des Bescheids aufzunehmenden Voraussetzungen erfüllt sind:</p>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.4.2.1</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Es liegen keine Gründe vor, die nach den Bestimmungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> einen Amtsverlust oder eine Amtsenthebung zur Folge haben können.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.4.2.2</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Notar ist dienstfähig.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.4.2.3</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Notar kommt den insbesondere aus den jeweils geregelten Fristen folgenden Bewerbungsobliegenheiten nach.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.4.4.2.4</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Es ist kein vorrangig zu berücksichtigender Bewerber vorhanden.</p>
                </gliederung>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.4.3</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Die Zusage der Wiederbestellung erfolgt mit folgender, in den Text des Bescheids aufzunehmenden Auflage:</p>
                <p>Der Notar hat über die Landesnotarkammer dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, der die Zusage erteilt hat, jährlich zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Amtsniederlegung noch vorliegen. Fallen die Voraussetzungen weg, ist die unbeschadet des Satzes 1 unverzüglich zu erstattende Mitteilung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> Abs. 4 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> außer an den Präsidenten des Oberlandesgerichts auch an die Landesnotarkammer zu richten.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.4.4.4</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Befolgt der Notar die in <verweis.norm>Nr. 14.4.4.3</verweis.norm> geregelte Auflage nicht, ist die Zusage regelmäßig zu widerrufen. Mögliche weitergehende Rechtsfolgen bleiben unberührt.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2" inkraft="2022-07-01">
            <gliederung.nr>
              <p>14.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Amtsniederlegung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm></p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.5.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>War der die Amtsniederlegung rechtfertigende Umstand bereits zum Zeitpunkt des Amtsantritts oder der Wiederbestellung am derzeitigen Amtssitz gegeben oder absehbar, steht dies der Genehmigung der Amtsniederlegung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> als Belang einer geordneten Rechtspflege regelmäßig entgegen. Das gilt nicht, wenn der Zeitpunkt des Amtsantritts oder der Wiederbestellung am derzeitigen Amtssitz bei Wirksamwerden der Amtsniederlegung zwei Jahre oder länger zurückliegt.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.5.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Antrag nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> soll frühzeitig mit der Landesnotarkammer abgestimmt werden. Er muss alle in <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> Abs. 1 und 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> vorgegebenen Angaben und Unterlagen sowie die Erklärung darüber enthalten, ob und wann der Notar beabsichtigt, sein Amt am bisherigen Amtssitz innerhalb eines Jahres wieder anzutreten. Es ist regelmäßig ein amtsärztliches Zeugnis vorzulegen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.5.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Hat der Notar nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> Abs. 3 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> die Zusage der Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz beantragt, gelten die folgenden Bestimmungen:</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.5.3.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>
                  <verweis.norm>Nr. 14.4.3.1 und Nr. 14.4.3.2</verweis.norm> gelten entsprechend.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.5.3.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Die Zusage der Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz erfolgt mit folgenden, in den Text des Bescheids aufzunehmenden Auflagen:</p>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.5.3.2.1</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Notar muss sich in ärztliche Behandlung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit begeben.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.5.3.2.2</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Notar hat über die Landesnotarkammer dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, der die Zusage erteilt hat, alle drei Monate unter Vorlage eines ärztlichen Berichts mitzuteilen, ob die Voraussetzungen für die Amtsniederlegung noch vorliegen und ob sich Änderungen im Hinblick auf die Prognose zur Rückkehr ergeben haben. Fallen die Voraussetzungen weg, ist die unbeschadet des Satzes 1 unverzüglich zu erstattende Mitteilung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> Abs. 3 Satz 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> Abs. 4 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> außer an den Präsidenten des Oberlandesgerichts auch an die Landesnotarkammer zu richten.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.5.3.2.3</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Der Zeitraum der Amtsniederlegung mit Zusage der Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz wird nicht auf die Mindestverweildauer für die Amtssitzverlegung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10</v.norm> Abs. 1 Satz 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> angerechnet.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.5.3.2.4</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Nach Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz muss der Notar an dem Amtssitz unbeschadet der generell zugrunde zu legenden Mindestverweildauer mindestens so lange amtieren, wie die Amtsniederlegung gedauert hat, bevor eine Verlegung des Amtssitzes in Betracht kommt.</p>
                </gliederung>
                <gliederung ebene="5">
                  <gliederung.nr>
                    <p style="font-weight: normal">14.5.3.2.5</p>
                  </gliederung.nr>
                  <gliederung.titel>
                    <p />
                  </gliederung.titel>
                  <p>Wird der Vertrag über eine gemeinsame Berufsausübung auf Grund der Amtsniederlegung gekündigt, muss der Notar dem Notariatsverwalter eine funktionsfähige Notarstelle samt Büroausstattung, Mitarbeitern und Räumen stellen und insbesondere sämtliche dazu erforderlichen Verträge im Außenverhältnis eingehen oder fortführen.</p>
                </gliederung>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.5.3.3</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>
                  <verweis.norm>Nr. 14.4.3.4 und Nr. 14.4.3.5</verweis.norm> gelten entsprechend.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.5.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Hat der Notar bei der Amtsniederlegung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> die Zusage der Wiederbestellung am selben Amtssitz nicht beantragt, gelten die folgenden Bestimmungen:</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.5.4.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>
                  <verweis.norm>Nr. 14.4.4.1 und Nr. 14.4.4.2</verweis.norm> gelten entsprechend.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.5.4.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Die Zusage der Wiederbestellung erfolgt mit folgender, in den Text des Bescheids aufzunehmenden Auflage:</p>
                <p>Der Notar hat über die Landesnotarkammer dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, der die Zusage erteilt hat, alle drei Monate unter Vorlage eines ärztlichen Berichts mitzuteilen, ob die Voraussetzungen für die Amtsniederlegung noch vorliegen und ob sich Änderungen im Hinblick auf die Prognose zur Rückkehr ergeben haben. Fallen die Voraussetzungen weg, ist die unbeschadet des Satzes 1 unverzüglich zu erstattende Mitteilung nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48c</v.norm> Abs. 3 Satz 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> in Verbindung mit <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> Abs. 4 Satz 1 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> außer an den Präsidenten des Oberlandesgerichts auch an die Landesnotarkammer zu richten.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">14.5.4.3</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>
                  <verweis.norm>Nr. 14.4.4.4</verweis.norm> gilt entsprechend.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>14.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Tätigkeiten in Standesorganisationen</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.6.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Wird ein Notar auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, um eine Tätigkeit in einer notariellen Standesorganisation (z.B. Bundesnotarkammer, Landesnotarkammer Bayern, Notarkasse A. d. ö. R., Deutsches Notarinstitut) aufzunehmen oder fortzuführen, erhält er in entsprechender Anwendung der <verweis.norm>Nr. 14.4.4.2</verweis.norm> eine Wiederbestellungszusage. <verweis.norm>Nr. 14.4.4.1</verweis.norm> findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wegfalls der Voraussetzungen für die Amtsniederlegung die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der notariellen Standesorganisation tritt. Darüber hinaus wird ihm zugesichert, dass die Dauer seiner künftigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Standesorganisation auf das Dienstverhältnis als Notar angerechnet wird, wenn er die Tätigkeit in der Geschäftsführung der Standesorganisation insgesamt mindestens vier Jahre lang ausgeübt haben wird; wird dieser Zeitraum nicht erreicht, kann er sich bei seiner Bewerbung um eine Notarstelle nicht auf den regelmäßigen Vorrang des Notars vor einem Notarassessor berufen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">14.6.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Besteht ein besonderes dienstliches Interesse an der Fortsetzung der Tätigkeit eines Notarassessors in einer Einrichtung im Sinne des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">17</v.norm> Abs. 1 <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm> über die Mindestanwärterzeit (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">5a</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) hinaus, kann ihm zugesichert werden, dass die Dauer seiner Tätigkeit ab dem Zeitpunkt auf das künftige Dienstverhältnis als Notar angerechnet wird, ab dem er sich erstmals mit Erfolg auf eine ausgeschriebene Notarstelle in Bayern hätte bewerben können. Dies setzt voraus, dass der Notarassessor sich für den Zeitraum der jeweiligen Anrechnung, mindestens aber jeweils für ein Jahr, verpflichtet, sich nicht um eine Notarstelle zu bewerben. Ausgenommen sind Bewerbungen, die auf die Anwendung der <verweis.norm>Nr. 14.6.1</verweis.norm> gerichtet sind. Der Antrag auf Erteilung der Zusicherung nach Satz 1 ist in Textform innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Notarassessor im Falle einer Bewerbung erstmals zum Notar in Bayern ernannt worden wäre, bei der Landesnotarkammer einzureichen.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>14.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Zuständig für die Entscheidungen nach <verweis.norm>§§ <v.norm ersatz="BNotO">48b</v.norm> und c <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> sowie nach <verweis.norm>Nr. 14.6</verweis.norm> ist der Präsident des Oberlandesgerichts; er entscheidet auch über die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">52</v.norm> Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayNotarV">5</v.norm> Nr. 1 Buchst. c <v.abk ersatz="BayNotarV">NotV</v.abk></verweis.norm>).</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>14.8</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Antrag auf Wiederbestellung</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Beantragt ein Notar, dem die Wiederbestellung zugesichert ist, seine Wiederbestellung, so hat er alle Umstände anzugeben, die für die Beurteilung der Persönlichkeit und der Leistungen erforderlich sind, insbesondere für die Beurteilung der Frage, ob Gründe vorliegen, die nach den Bestimmungen der <verweis.norm><v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> einen Amtsverlust oder eine Amtsenthebung zur Folge haben können. Anzugeben sind zudem sämtliche seit dem Erlöschen des Amtes ausgeübten Tätigkeiten, die im Falle einer Amtsausübung gemäß <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">8</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> genehmigungspflichtig wären, Tätigkeiten gemäß <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">14</v.norm> Abs. 4 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> sowie Gesellschaftsbeteiligungen, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">14</v.norm> Abs. 5 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2" inkraft="2024-11-01">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">14.9</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Anrechnung auf das Notardienstalter</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Für den Vergleich zu konkurrierenden Bewerbern wird ein Jahr der Niederlegungszeit auf das Notardienstalter angerechnet. Das gilt bei Amtsniederlegungen zur Betreuung eines minderjährigen Kindes für jedes Kind, auch wenn die Amtsniederlegung nur bezogen auf ein bestimmtes Kind erklärt wurde. Zeiten, die bereits bei der Bestellung zum Notar berücksichtigt wurden, verringern die vorgenannte Höchstgrenze.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>15.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Einreichung von Anträgen; Verfahren der Aufsichtsbehörde</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Soweit diese Bekanntmachung nichts Abweichendes regelt, sind Anträge auf Entscheidungen einer Aufsichtsbehörde bei der Landesnotarkammer einzureichen. Diese versieht die Anträge mit einer Stellungnahme und leitet sie an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter. In Eilfällen wird der Antrag zunächst ohne Stellungnahme weitergeleitet.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Außerhalb eines Genehmigungsverfahrens soll die Aufsichtsbehörde vor einer von ihr zu treffenden Entscheidung die Landesnotarkammer hören.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Aufsichtsbehörde übersendet der Landesnotarkammer einen Abdruck jeder Entscheidung.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">15.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Ist zur Entscheidung der Präsident des Landgerichts berufen, übersendet er einen Abdruck seiner Entscheidung an den Präsidenten des Oberlandesgerichts. Dieser berichtet dem Staatsministerium der Justiz, wenn es sich um einen besonders gelagerten, außergewöhnlichen oder rechtlich besonders schwierigen Fall handelt sowie beim Erlöschen des Amtes eines Notars.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>16.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Personalakten</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>16.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Inhalt der Personalakten</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Über jeden Notar und Notarassessor sind Personalakten zu führen. Zu den Personalakten gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die den Notar und Notarassessor betreffen, soweit sie mit seinem Amtsverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). Andere Unterlagen dürfen in die Personalakten nicht aufgenommen werden. Personalakten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, der Notar oder Notarassessor willigt in die anderweitige Verwendung ein.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>16.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Führung der Personalakten</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Personalakten für Notare und Notarassessoren werden vom Staatsministerium der Justiz, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts und vom Präsidenten des Landgerichts geführt. Bei Vorlage von Vorgängen auf dem Dienstweg an die höheren Aufsichtsbehörden teilen die vorlegenden Behörden mit, wie sie die Vorgänge personalaktenrechtlich behandeln.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Personalakten sind wegen ihres vertraulichen Charakters vor unbefugter Einsicht durch Dritte zu schützen. Sie dürfen nur den mit der Bearbeitung von Personalsachen von Notaren und Notarassessoren betrauten Bediensteten zugänglich sein.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Für die Personalakten sind blaue Umschläge zu verwenden. Auf der Vorderseite des Aktenumschlags sind das Aktenzeichen, die Personalakten führende Aufsichtsbehörde, Familienname, Vorname und Geburtstag des Notars oder Notarassessors, die Amtsbezeichnung, die Daten der Bestellung und der Amtssitz anzugeben.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.2.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Erstes Aktenstück ist der Personalbogen, der bei entsprechendem Anlass laufend zu berichtigen ist. Nach diesem sind die einzelnen Aktenstücke, soweit sie nicht in Teilakten aufzunehmen sind, in zeitlicher Reihenfolge einzuordnen.</p>
              <p>In Teilakten sind zu führen Vorgänge über</p>
              <ul>
                <li>
                  <symbol id="x">(1)</symbol>
                  <p>Beurteilungen der Notarassessoren und Eignungsbilder der Notare,</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">(2)</symbol>
                  <p>die gemeinsame Berufsausübung und die Beschäftigung juristischer Mitarbeiter,</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">(3)</symbol>
                  <p>Nebentätigkeiten,</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">(4)</symbol>
                  <p>aufsichtliche, disziplinarrechtliche und strafgerichtliche Verfahren.</p>
                </li>
              </ul>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.2.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Jeder Notar und Notarassessor hat dem Präsidenten des Landgerichts mitzuteilen</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.2.5.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>eine Änderung der Anschrift,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.2.5.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>eine Eheschließung unter Vorlage der entsprechenden Personenstandsurkunde; dabei ist eine Erklärung abzugeben, ob und gegebenenfalls wo der Ehegatte im Justizdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt, Notar oder Notarassessor in dem Bezirk des Landgerichts, in dem der Notar seinen Amtssitz hat, tätig bzw. zugelassen ist,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.2.5.3</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>eine Namensänderung unter Vorlage der standesamtlichen Urkunde,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.2.5.4</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>die Auflösung der Ehe oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft im Sinn von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="LPartG">1</v.norm> Satz 2 <v.abk ersatz="LPartG">LPartG</v.abk></verweis.norm> unter Vorlage einer Ausfertigung des Entscheidungstenors mit Rechtskraftvermerk,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.2.5.5</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>das Ableben des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinn von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="LPartG">1</v.norm> Satz 2 <v.abk ersatz="LPartG">LPartG</v.abk></verweis.norm>,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.2.5.6</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>die Geburt oder das Ableben von Kindern unter Vorlage der entsprechenden Urkunden,</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.2.5.7</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>den Erwerb akademischer Grade oder des Professorentitels unter Vorlage eines Abdrucks der Verleihungsurkunde.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.2.6</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Präsident des Landgerichts legt Abdrucke oder Ablichtungen der Mitteilungen über Änderungen der Anschrift oder des Namens sowie über den Erwerb eines akademischen Grades oder des Professorentitels den höheren Aufsichtsbehörden vor.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>16.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Einsichtnahme in die Personalakten</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.3.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Notar oder Notarassessor hat, auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses oder Ausbildungsverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seinen vollständigen Personalakt. Feststellungen über den Gesundheitszustand unterliegen nicht der Einsicht, wenn zu befürchten ist, dass der Notar oder Notarassessor bei Kenntnis des Befundes weiteren Schaden an seiner Gesundheit nimmt.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.3.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Der Notar oder Notarassessor hat ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über ihn enthalten und für sein Amtsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nichtpersonenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist dem Notar oder Notarassessor Auskunft zu erteilen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.3.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Einem Bevollmächtigten des Notars oder Notarassessors ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und deren Bevollmächtigte. Für Auskünfte aus dem Personalakt gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.3.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Personalakten führende Behörde bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden. Dem Notar oder Notarassessor ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.3.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Für die Gewährung von Einsicht in die Personalakten werden weder Gebühren noch Auslagen erhoben.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>16.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.4.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Wegen des vertraulichen Charakters der Personalakten unterliegt ihre Vorlage an andere Stellen Beschränkungen. Die um den Personalakt angegangene Behörde muss im Einzelfall prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Einschränkungen sie zur Vorlage zum Zwecke der Einsicht verpflichtet oder berechtigt ist. Entsprechendes gilt für Auskünfte aus dem Personalakt. Im Einzelnen sind folgende Grundsätze zu beachten</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.4.1.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Ohne Einwilligung des Notars oder Notarassessors ist die Vorlage des Personalakts an Behörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz zulässig, wenn ein dienstliches Bedürfnis hierfür besteht. Dies gilt insbesondere für die Vorlage des Personalakts zum Zwecke der Personalverwaltung, der Personalwirtschaft oder im Rahmen der Dienstaufsicht. Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Stelle ein medizinisches Gutachten erstellen, darf der Personalakt ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.4.1.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Anderen Stellen darf der Personalakt nur mit Einwilligung des Notars oder Notarassessors vorgelegt oder zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen dieser Stellen die Aktenvorlage zwingend erfordern. Der Notar oder Notarassessor ist über die Aktenvorlage schriftlich zu benachrichtigen.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.4.1.3</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Für Auskünfte aus dem Personalakt gelten die <verweis.norm>Nrn. 16.4.1.1 und 16.4.1.2</verweis.norm> entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage des Personalakts abzusehen. Vorlage und Auskunft sind auf den erforderlichen Umfang zu beschränken.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.4.1.4</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Ohne Einwilligung des Notars oder Notarassessors ist es zulässig, den zuständigen Behörden Auskünfte aus dem Personalakt zu erteilen, soweit es zur Entscheidung über die Verleihung von staatlichen Orden oder Ehrenzeichen oder von sonstigen staatlichen Ehrungen erforderlich ist.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.4.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Die Abgabe der Personalakten an andere Behörden zum endgültigen Verbleib richtet sich nach folgenden Grundsätzen:</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.4.2.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Wird der Amtssitz eines Notars verlegt, sind die Personalakten an die sodann zuständigen Aufsichtsbehörden abzugeben. Dies gilt entsprechend für Notarassessoren.</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.4.2.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>Erlischt das Amt des Notars (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">47</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) oder wird ein Notarassessor aus dem Dienst entlassen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">7</v.norm> Abs. 7 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>), kommt eine Abgabe der Personalakten ohne ausdrückliche Zustimmung des ehemaligen Notars oder Notarassessors in der Regel nicht in Betracht, selbst wenn er von einer bayerischen Behörde übernommen wird.</p>
              </gliederung>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>16.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Aufnahme ungünstiger Tatsachen in die Personalakten</p>
            </gliederung.titel>
            <p>Der Notar oder Notarassessor ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in den Personalakt zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Die Äußerung des Notars oder Notarassessors ist zum Personalakt zu nehmen. Äußert er sich nicht oder nur mündlich, so muss sich aus den Personalakten ergeben, dass ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>16.6</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Aufsichtliche und disziplinarrechtliche Verfahren, Strafverfahren</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.6.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Aufsichtliche, disziplinarrechtliche und strafgerichtliche Vorgänge dürfen erst nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens in den Personalakt aufgenommen werden. Zuvor sind sie in einem gesonderten Umschlag zu verwahren. Für jeden Vorgang soll eine eigene Blattsammlung angelegt werden. In Beurteilungen und allen anderen Teilen der Personalakten sollen Hinweise auf Vorgänge, die den Regelungen des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">110a</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> unterliegen, vermieden werden.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.6.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Für die Tilgung von Eintragungen in den Personalakten gilt <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">110a</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>.</p>
              <p>Sind in anderen Teilen der Personalakten Hinweise auf dem Tilgungsgebot unterliegende Maßnahmen oder Verfahren enthalten, so sind diese Hinweise mit Eintritt des Tilgungsgebotes unkenntlich zu machen.</p>
              <p>Die Aufsichtsbehörde berichtet den höheren Aufsichtsbehörden auf dem Dienstweg über die Tilgung, soweit sie über den zugrunde liegenden Vorgang ebenfalls berichtet hat.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p>16.7</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p>Aussonderung von Personalakten</p>
            </gliederung.titel>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.7.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der Personalakten führenden Behörde zehn Jahre aufzubewahren. Hiervon ausgenommen sind Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">51</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) bzw. auf die Notariatsverwaltung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">56</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) beziehen, sowie Siegel- und Unterschriftsproben; diese Schriftstücke sind 100 Jahre aufzubewahren.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">16.7.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Personalakten sind abgeschlossen,</p>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.7.2.1</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>wenn der Notar oder Notarassessor aus dem Amt ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung des 70. Lebensjahres sowie</p>
              </gliederung>
              <gliederung ebene="4">
                <gliederung.nr>
                  <p style="font-weight: normal">16.7.2.2</p>
                </gliederung.nr>
                <gliederung.titel>
                  <p />
                </gliederung.titel>
                <p>im Falle</p>
                <ul>
                  <li>
                    <symbol id="x">–</symbol>
                    <p>des vorherigen Todes mit Ablauf des Todesjahres oder</p>
                  </li>
                  <li>
                    <symbol id="x">–</symbol>
                    <p>einer Notariatsverwaltung (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">56</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) nach deren Abwicklung.</p>
                  </li>
                </ul>
              </gliederung>
            </gliederung>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>17.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Errichtung und Einziehung von Notarstellen, Änderung der Amtsbereiche der Notarstellen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Landesnotarkammer nimmt jährlich nach Vorliegen der Geschäftszahlen für das abgelaufene Kalenderjahr dazu Stellung, inwieweit und gegebenenfalls an welchen Orten die Errichtung oder die Einziehung einer Notarstelle den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht, <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">4</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>. Vor einer Stellungnahme hört sie die Notare in den jeweiligen Amtsbereichen dazu an, welche örtlichen und persönlichen Besonderheiten bei der Entscheidung über die Errichtung oder die Einziehung einer Notarstelle zu berücksichtigen sind. Ferner wird die Notarkasse im Auftrag des Staatsministeriums der Justiz durch die Landesnotarkammer angehört (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">113</v.norm> Abs. 15 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) und ihre Äußerung in der entsprechenden Stellungnahme der Landesnotarkammer mitgeteilt. Vor Ausschreibung einer Notarstelle prüft die Landesnotarkammer, ob die Errichtung einer weiteren Notarstelle im Amtsbereich oder die Einziehung der Notarstelle erforderlich ist.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Grenzen der Amtsbereiche sind vorbehaltlich der <verweis.norm>Nrn. 17.3 bis 17.5</verweis.norm> diejenigen, die bei In-Kraft-Treten des <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10a</v.norm> <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm> bestanden haben.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.3</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Grenzen der Amtsbereiche sollen nach Möglichkeit mit den Grenzen der Gerichts- und Verwaltungsbezirke übereinstimmen. Aus Anlass der Neubesetzung einer Notarstelle prüft die Landesnotarkammer, ob eine Änderung des Amtsbereichs der Notarstelle veranlasst ist. Sie gibt den örtlichen Notaren Gelegenheit zur Äußerung und übersendet gegebenenfalls einen begründeten Vorschlag an das Staatsministerium der Justiz.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.4</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die von der vorgeschlagenen Änderung des Amtsbereichs oder der Einziehung einer Notarstelle betroffenen Gemeinden und Landkreise werden von der Justizverwaltung angehört, soweit dies geboten erscheint.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">17.5</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die Änderung von Amtsbereichen (<verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BNotO">10a</v.norm> Abs. 1 Satz 2 <v.abk ersatz="BNotO">BNotO</v.abk></verweis.norm>) erfolgt durch Organisationsverfügung des Staatsministeriums der Justiz. Die Verfügung wird den betroffenen Notaren und der Landesnotarkammer zur Kenntnis gebracht.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>18.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Dienstordnung für Notarinnen und Notare</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">18.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Die bundeseinheitlich beschlossene Dienstordnung für Notarinnen und Notare in der als <verweis.norm>Anlage 7</verweis.norm> veröffentlichten Fassung wird nachstehend verkündet.</p>
            <p>
              <span class="i">Verzeichnis der Anlagen zur Dienstordnung:</span>
              <fn.call>
                <fn.text>1</fn.text>
                <fn.def>
                  <p>Aufstellung redaktionell eingefügt</p>
                </fn.def>
              </fn.call>
            </p>
            <p>
              <span class="i">
                <verweis.norm>Muster 1 (zu § 7)</verweis.norm>
              </span>
            </p>
            <p>
              <span class="i">
                <verweis.norm>Muster 2 (zu § 9)</verweis.norm>
              </span>
            </p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">18.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Zu der <verweis.norm>Dienstordnung</verweis.norm> wird ergänzend Folgendes bestimmt:</p>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">18.2.1</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Amtssiegel (zu § 2 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>):</p>
              <p>Die Verwendung von Gummistempeln ist unzulässig. Das Staatsministerium des Innern hat nach <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayAVWpG">6</v.norm> Abs. 3 der <v.abk ersatz="BayAVWpG">Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern (AVWpG)</v.abk></verweis.norm> vom 22. Dezember 1998 (GVBl 1999 S. 29, BayRS 1130-2-2-I) die Genehmigung erteilt, in der Umschrift der Dienstsiegel für Notare in Abweichung von <verweis.norm>§ <v.norm ersatz="BayAVWpG">6</v.norm> Abs. 1 Satz 2 <v.abk ersatz="BayAVWpG">AVWpG</v.abk></verweis.norm> das Wort ‚Bayern‘ wegzulassen.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">18.2.2</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Kostenregister (zu § 16 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>: in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung):</p>
              <ul>
                <li>
                  <symbol id="x">aa)</symbol>
                  <p>Der Notar hat das Kostenregister nach Muster 8a (<verweis.norm>Anlage 8a</verweis.norm>) oder gemeinsam mit der Urkundenrolle nach Muster 8b (<verweis.norm>Anlage 8b</verweis.norm>) zu führen.</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">bb)</symbol>
                  <p>In das Kostenregister werden alle Gebühren und Auslagen des Notars in Geschäften, für welche die Kostenordnung maßgebend ist, in zeitlicher Reihenfolge eingetragen. Die Gebühren und Auslagen werden seitenweise zusammengezählt und die Summen übertragen. Das Kostenregister kann für mehrere Jahre angelegt werden. Jeder Jahrgang wird für sich abgeschlossen. § 7 Abs. 1 und 2 und § 14 Abs. 1 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>: gelten für die Führung des Kostenregisters entsprechend.</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">cc)</symbol>
                  <p>Abweichungen von der Gestaltung des Kostenregisters, die nicht unter Buchst. dd) bis ff) ausdrücklich zugelassen sind oder sich nicht auf Abweichungen im Format beschränken, bedürfen der Genehmigung des zuständigen Präsidenten des Landgerichts.</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">dd)</symbol>
                  <p>Im Anschluss an die jeweils letzte Spalte des Kostenregisters können weitere Spalten nach den Erfordernissen des Verwenders angefügt werden.</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">ee)</symbol>
                  <p>Die Spalte I des Kostenregisters nach dem <verweis.norm>Muster 8a</verweis.norm> kann in zwei Unterspalten I a und I b für die Nummern im Kostenregister und in der Urkundenrolle aufgeteilt werden.</p>
                </li>
                <li>
                  <symbol id="x">ff)</symbol>
                  <p>Die Spalte V des Kostenregisters nach dem <verweis.norm>Muster 8b</verweis.norm> kann in Unterspalten V a und V b für Bemerkungen zur Urkundenrolle und Bemerkungen zum Kostenregister aufgestellt werden; Spalte XIII kann dann entfallen. Die Unterspalten I a und I b des Kostenregisters nach dem <verweis.norm>Muster 8b</verweis.norm> können zur Spalte I zusammengefasst werden, wenn eine deutliche Unterscheidung zwischen Urkundsgeschäften und anderen Eintragungen gewährleistet ist.</p>
                </li>
              </ul>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3" inkraft="2022-01-01">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">18.2.3</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Übersicht der Urkundsgeschäfte (zu § 7 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>):</p>
              <p>Der Notar hat zwei weitere Stücke der Übersicht über die Urkundsgeschäfte dem Präsidenten des Landgerichts einzureichen. Der Präsident des Landgerichts nimmt nach Prüfung und Erledigung etwaiger Ergänzungen oder Berichtigungen eine Ausfertigung zu seinen Akten, sendet eine weitere an die Landesnotarkammer und leitet die dritte dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu, der sie zu seinen Akten nimmt. In der Übersicht über die Urkundsgeschäfte sind unter Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc alle in den sonstigen Beurkundungen und Beschlüssen enthaltenen Bescheinigungen des Notars gesondert anzugeben.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3" inkraft="2022-01-01">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">18.2.4</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Herstellung der Urschriften, Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften (zu § 12 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>):</p>
              <p>§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 <verweis.norm>DONot</verweis.norm> gelten für die Unterschrift der Beteiligten und des Notars entsprechend.</p>
            </gliederung>
            <gliederung ebene="3" inkraft="2022-01-01">
              <gliederung.nr>
                <p style="font-weight: normal">18.2.5</p>
              </gliederung.nr>
              <gliederung.titel>
                <p />
              </gliederung.titel>
              <p>Prüfung der Amtsführung (zu §§ 15 bis 18 <verweis.norm>DONot</verweis.norm>):</p>
              <p>§§ 15 bis 18 <verweis.norm>DONot</verweis.norm> finden Anwendung, soweit nicht in <verweis.norm>Nr. 12</verweis.norm> dieser Bekanntmachung etwas Anderes geregelt ist.</p>
            </gliederung>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1" inkraft="2022-07-01">
          <gliederung.nr>
            <p>19.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Übergangsbestimmungen</p>
          </gliederung.titel>
          <gliederung ebene="2" inkraft="2025-05-01">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.1</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Auf Wiederbestellungszusagen, die bis zum 30. Juni 2022 erteilt worden sind, findet <verweis.norm>Nr. 13</verweis.norm> in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anstelle von <verweis.norm>Nrn. 14.1 bis 14.8</verweis.norm> in der aktuell geltenden Fassung weiterhin Anwendung. <verweis.norm>Nr. 14.9</verweis.norm> findet auch auf Fälle Anwendung, in denen die Wiederbestellungszusage bis zum 30. Juni 2022 erteilt worden ist.</p>
          </gliederung>
          <gliederung ebene="2" inkraft="2025-05-01">
            <gliederung.nr>
              <p style="font-weight: normal">19.2</p>
            </gliederung.nr>
            <gliederung.titel>
              <p />
            </gliederung.titel>
            <p>Für Amtsprüfungen, die bereits vor dem 1. Mai 2025 eingeleitet worden sind, findet die Notarbekanntmachung in der bis zum 30. April 2025 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.</p>
          </gliederung>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1" inkraft="2022-07-01">
          <gliederung.nr>
            <p>20.</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p>Inkrafttreten</p>
          </gliederung.titel>
          <p>Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2001 in Kraft.</p>
        </gliederung>
        <gliederung ebene="1">
          <gliederung.nr>
            <p>Anlagen</p>
          </gliederung.nr>
          <gliederung.titel>
            <p />
          </gliederung.titel>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-018-Anhang-001.PDF">Anlage 1: Bewerberliste für die Notarstelle</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-017-Anhang-002.PDF">Anlage 2: Rundschreiben der Landesnotarkammer Bayern vom 21. August 1980</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-017-Anhang-003.PDF">Anlage 3: Rundschreiben der Landesnotarkammer Bayern vom 18. Januar 1988</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-017-Anhang-004.PDF">Anlage 4: Kriterien zur Abgrenzung der genehmigungsfreien bürotechnischen Zusammenarbeit von genehmigungspflichtigen Formen der Zusammenarbeit von Notaren</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-018-Anhang-005.PDF">Anlage 5: Musteranschreiben zur Vorbereitung der Amtsprüfung der Notare</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-018-Anhang-006.PDF">Anlage 6: Merkblatt für die Amtsprüfung der Notare</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-019-Anhang-007.PDF">Anlage 7: Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-019-Anhang-007a.PDF">Anlage 7a: Muster 1 (zu § 7)</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-013-Anhang-008b.PDF">Anlage 7b: Muster 2 (zu § 9)</a>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-018-Anhang-008a.PDF">Anlage 8a: Muster 8a – Kostenregister</a>
            <fn.call role="nichtamtlich">
              <fn.text />
              <fn.def>
                <p>Durch die Neufassung der DONot zum 1.1.2022 (§ 21 Satz 2 DONot) wurden die Muster 9a und 9b aufgehoben. Da in der Notarbekanntmachung weiterhin auf sie Bezug genommen wird, werden sie als Anlagen 8a und 8b (Muster 8a und 8b) im Anlagenverzeichnis der NotBek weiterhin aufgeführt.</p>
              </fn.def>
            </fn.call>
          </p>
          <p>
            <a href="resources/BayDONot_BayVV3031-J-059-KF-018-Anhang-008b.PDF">Anlage 8b: Muster 8b – Urkundenrolle und Kostenregister</a>
            <fn.call role="nichtamtlich">
              <fn.text />
              <fn.def>
                <p>Durch die Neufassung der DONot zum 1.1.2022 (§ 21 Satz 2 DONot) wurden die Muster 9a und 9b aufgehoben. Da in der Notarbekanntmachung weiterhin auf sie Bezug genommen wird, werden sie als Anlagen 8a und 8b (Muster 8a und 8b) im Anlagenverzeichnis der NotBek weiterhin aufgeführt.</p>
              </fn.def>
            </fn.call>
          </p>
        </gliederung>
      </rumpf>
    </vv1.0>
  </textdaten>
</byrecht-vv>