Zur Startseite von BAYERN.RECHT
Zur Trefferliste der letzten Suche
Toggle navigation
Suche zurücksetzen
Suche ausführen
Navigation
Inhaltsverzeichnis
Bereich reduzieren
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82) BayRS 1100-1-I (Art. 1–63)
Bereich erweitern
Erster Teil Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft (Art. 1–4)
Bereich erweitern
Zweiter Teil Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung (Art. 5–27)
Bereich erweitern
Dritter Teil Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags (Art. 28–40)
Bereich erweitern
Vierter Teil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag (Art. 41–49)
Bereich reduzieren
Fünfter Teil Übergangsregelung, Inkrafttreten (Art. 50–63)
Art. 50 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Art. 51 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
Art. 52 Versorgungsabfindung
Art. 53 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
Art. 54 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Art. 55 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags
Art. 56 Besteuerung
Art. 57 Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind
Art. 58 Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 59 Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Art. 60 Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 61 Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Art. 62 Übergangsregelung für vor dem 1. April 2022 begonnene Tätigkeiten, Evaluation
Art. 63 Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts
Inhalt
BayAbgG
Text gilt ab: 01.04.2022
Fassung: 06.03.1996
Gesamtansicht
Download
Drucken
Vorheriges Dokument
Nächstes Dokument
Art. 56
Besteuerung
§ 22 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes findet erstmals auf Leistungen Anwendung, die auf Grund dieses Gesetzes gezahlt werden.