3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Bayreuth: Bezeichnung einer politischen Partei und ihrer Anhänger als Gesindel durch ersten Bürgermeister verstößt gegen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot
Urteil vom 17.03.2022 – B 9 K 21.773
AG Rosenheim: Bestätigung der Beschlagnahme eines Smartphones wegen Aufzeichnung einer polizeilichen Verkehrskontrolle
Beschluss vom 17.03.2025 – II Gs 420/25
ArbG Weiden: Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine fristwahrende ordentliche Kündigung
Endurteil vom 13.03.2023 – 3 Ca 556/22