21 Treffer in 21 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Zulässigkeit einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt gegen den Willen des Gefangenen
Beschluss vom 06.06.2023 – 203 StObWs 142/23
VG Würzburg: Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts (geplante Autobahnblockade bei Bauernprotesten)
Gerichtsbescheid vom 25.06.2024 – W 5 K 24.108
OLG Nürnberg: Fortdauernde örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für vorbehaltene Ausgestaltung der Führungsaufsicht trotz Inhaftierung des Verurteilten in einem anderen örtlichen Zuständigkeitsbereich
Beschluss vom 19.07.2024 – Ws 555/24
BayObLG: Erledigung der Hauptsache eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren
Beschluss vom 22.10.2024 – 203 StObWs 498/24
LG Regensburg: Erledigung einer Strafvollzugsache wegen Verlegung des Gefangenen
Beschluss vom 21.05.2024 – SR StVK 1315/23
LG Landshut: Erledigung von Anträgen nach §§ 109 ff. StVollzG bei Verlegung
Beschluss vom 01.08.2024 – 3 StVK 428/23
LG Landshut: Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch Verlegung in einer andere Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 30.07.2024 – 3 StVK 196/23
BayObLG: Zuständigkeit für einen Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug
Beschluss vom 05.08.2024 – 203 StObWs 312/24
BayObLG: Strafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung
Beschluss vom 19.06.2024 – 204 StObWs 257/24
BayObLG: Voraussetzungen und Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichtes bei einer Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 29.01.2025 – 204 StObWs 605/24