3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten
Beschluss vom 09.10.2020 – 202 StRR 94/20
BayObLG: Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 17.02.2020 – 202 ObOWi 84/20
BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender Auswirkungen oder sonstiger Privilegierungsgründe bei Fahrverbotsanordnung
Beschluss vom 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24