4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten
Beschluss vom 09.10.2020 – 202 StRR 94/20
BayObLG: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang des Bußgeldbescheids bei sonstigem Empfangsberechtigten
Beschluss vom 21.01.2022 – 202 ObOWi 2/22
BayObLG: Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 01.02.2023 – 202 ObOWi 1580/22
BayObLG: Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
Beschluss vom 13.09.2021 – 202 StRR 105/21