19 Treffer in 19 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Ansbach: Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Billigung der Maßnahme infolge Fristversäumnisses
Beschluss vom 09.09.2022 – AN 8 PE 22.00167
LG München I: Ausschluss von Angeboten im Auswahlverfahren beim Abschluss versorgungsrechtlicher Konzessionsverträge
Endurteil vom 11.04.2022 – 4 HK O 2033/22
OLG München: Einstweilige Verfügung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters im Zusammenhang mit der Einziehung seines Gesellschaftsanteils
Beschluss vom 18.05.2021 – 7 W 718/21
LG Augsburg: Erfolgloser Antrag eines Eigentümers die Grundversorgung für die ihm gehörende, vermietete Wohnanlage nicht abzuschalten
Beschluss vom 17.09.2021 – 085 O 3309/21
LG Schweinfurt: Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Online-Rezension
Endurteil vom 02.10.2023 – 21 O 575/23 eV
ArbG München: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Stellenbesetzung bei fehlerhafter Durchführung des Bewerbungsverfahrens – fingierte Bewerbungen
Endurteil vom 14.06.2023 – 29 Ga 54/23
LG München I: Bestätigung einer Beschlussverfügung wegen Patentverletzung
Endurteil vom 08.11.2023 – 21 O 3171/23
LG Regensburg: Keine Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung an die Partei trotz Rechtsanwaltsbestellung
Endurteil vom 31.03.2023 – 3 HK O 72/23
ArbG Würzburg: Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsänderungen, Interessenausgleich, Betriebsratsteilnahme, Ansprüche des Betriebsrats, Beteiligungsrechte des Betriebsrates, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Einigungsstelle, Verfügungsgrund, Des Arbeitgebers, Arbeitgeberverbände, Richtlinienkonforme Auslegung, Nachteilsausgleichsanspruch, Anhörungsverfahren, Verhandlungsanspruch, Beabsichtigte Maßnahme, Beschlußverfahren, Unterrichtung, Arbeitnehmervertreter, Einstweilige Verfügung
Beschluss vom 29.02.2024 – 2 BVGa 1/24
LG München I: Unterlassung der Herstellung von pharmazeutischen Zusammensetzungen enthaltend ein Biosimilar
Endurteil vom 20.10.2023 – 21 O 12030/23