3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Beschluss vom 28.04.2023 – 201 ObOWi 251/23
VGH München: Kein Selbsttest für schulpflichtige Kinder durch Erziehungsberechtigte
Beschluss vom 25.11.2021 – 20 CE 21.2741
OLG Nürnberg: Wettbewerbswidrig irreführender Hinweis bei Vertrieb von Schnelltests auf das SARS-CoV-2-Virus
Hinweisbeschluss vom 06.12.2021 – 3 U 3877/21