2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Richterliche Anordnung der Vorführung und Fesselung eines Strafgefangenen zu einem Gerichtstermin (hier: Belehrung über Bedeutung der Führungsaufsicht) hat Rechtssprechungscharakter, sodass der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ausgeschlossen ist
Beschluss vom 13.04.2026 – 204 VAs 39/26
BayObLG: Unzulässigkeit des Antrags auf Verpflichtung eines Gerichts zum Tätigwerden im Zivilverfahren
Beschluss vom 29.04.2026 – 203 VAs 151/26